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Ein Blog über die Tücken der politischen Kommunikation

Die beschädigte Bundespräsidentenwahl

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Manchmal ruiniert man Autorität, indem man sie demonstriert. Es ist verheerend, was Kurt Biedenkopf zur Bundespräsidentenwahl zu sagen weiß, und es ist berechtigt. Vor allem aber trifft es ganz gut die Gemütslage des Publikums. Viele Menschen möchten diese Wahl nicht als Mittel zum Zweck des Machterhalts verstanden wissen, ganz unabhängig davon, ob man selbst für oder gegen den Machterhalt der derzeit Mächtigen ist. Biedenkopf schreibt:

„Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks ist nicht nur seinen allseits gerühmten Qualitäten geschuldet. Sie ist zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der politischen Parteien. … Die Folgen werden die Mitglieder der Bundesversammlung selbst treffen. In den Augen der Bevölkerung hätten sie nicht eigenverantwortlich gehandelt. Sie hätten es zugelassen, dass die Wahl des Bundespräsidenten mit dem Erhalt oder dem Sturz der Regierungskoalition oder Neuwahlen verbunden und damit Teil des politischen Machtspiels wurde.“

Auch das Ansehen des Bundespräsidenten würde durch eine solche Wahl beschädigt. Denn es würde nicht ein Kandidat in freier Wahl gewählt, schon gar nicht weil er in den Augen der Wahlmänner der beste Kandidat wäre. Nein, der wahrscheinlich neue Präsident Christian Wulff wäre von Anfang an diskreditiert durch eine machtpolitische Erpressung, die darin besteht zu behaupten, dass der Fortbestand der Bundesregierung an seine Wahl gebunden ist. Die Würde des Amtes, ohnehin schon angekratzt durch den Rücktritt von Köhler und dessen Umstände, würde ebenfalls Schaden erleiden. Diese Würde regeneriert sich auch nicht von selbst. Der Schaden wäre so lange zu beklagen, bis der neue Bundespräsident einen überzeugenden Beweis seiner politischen Unabhängigkeit vorgelegt hätte. Aber nachdem es schon Köhler nicht gelungen ist, sich von der Bundesregierung frei zu machen und eine erkennbar eigene Position zu beziehen, ist das nicht einfacher geworden.

Schon vor einer Woche schrieb Richard David Precht in der Zeit: „Man muss Christian Wulff nichts Schlechtes nachsagen, um seine Kandidatur zu verurteilen: Ein Mann von Größe würde sich so ja gar nicht ins Amt klüngeln lassen. … Wer so Bundespräsident werden will – höchster Repräsentant einer Demokratie – der beweist in actu, dass er der falsche Mann für das Amt ist.“ Es bliebe, so Precht, „ein fatales Signal zurück: die Machtdemonstration einer kleinen Führungselite, die zeigt, dass sie sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt. Eine Demonstration ohne jegliche Not zudem, einem eiligen Reflex folgend und keiner Reflexion. Warum hat Angela Merkel schon am Tag von Köhlers Rücktritt darauf beharrt, dass der Nachfolger einer der Ihren sein müsse?“

Die beschädigte Bundespräsidentenwahl höhlt die Legitimität in unserer Demokratie aus. Das kann keinen Demokraten freuen, aus welchem politischen Lager auch immer.

Update

Auch Tissy Bruns sieht in einem heute beim Tagesspiegel veröffentlichten Artikel die Demokratie untergraben.

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Written by Maritta Strasser

17. Juni 2010 um 1:46 pm

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