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Ein Blog über die Tücken der politischen Kommunikation

Nebelkerzen über Nebelkerzen

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Gestern hielt das Bundesministerium der Justiz eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab. Überaus geschickt moderiert von Dr. Hubert Weis, dem Abteilungsleiter des Ministeriums, der mit keiner Bemerkung und keiner Miene erkennen ließ, wie das Ministerium zu den Argumenten der Gegner und der Befürworter steht, war es dennoch eine Veranstaltung, aus der man letztlich so schlau wie vorher wieder herauskam.

Was ist eigentlich ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, fragt der Laie zu recht, und der Experte muss ihm antworten: das weiß ich auch nicht. Es könnte alles mögliche sein. Was es werden soll, haben die Presseverleger und ihre Lobbyisten gestern wieder nicht gesagt, nur dass es Geld bringen soll ist klar. Dieses Geld soll von Menschen, die dienstlich einen Computer nutzern, kommen. Aber schon die Frage, wofür diese Menschen eigentlich zahlen sollen, bleibt im Nebel.

Da gibt es die Idee, schon allein die Anzeige eines Presseartikels auf einem Bildschirm kostenpflichtig zu machen. Mich erinnert das die Geschichte vom Bettler, der in einem Gasthaus sein Stückchen Brot über den Braten am offenen Kamin hielt in der Hoffnung, dass dieses ein wenig Geschmack abbekommt. Da kommt der Wirt und will vom Bettler dafür Bezahlung. Der nimmt seine einzige Münze aus der Tasche, lässt sie klingend auf den Tisch fallen, steckt sie wieder ein und sagt: „Der Duft deines Bratens ist so viel Wert wie der Klang meiner Münze!“

So wie der Wirt seinen Braten in den öffentlich zugänglichen Gastraum geschafft hat, so haben auch die Presseverleger ihre Online-Angebote mit frei zugänglichen Artikeln bestückt. Zwar gibt es immer mehr Angebote, bei denen man vorher bezahlen muss, um die Artikel lesen zu können, aber der Löwenanteil wird gratis zur Verfügung gestellt. Von den Verlagen, wohlgemerkt. Jetzt sollen diese Gratis-Angebote quasi hintenrum kostenpflichtig gemacht werden, am besten so dass der Nutzer es nicht merkt, oder so, dass er zum Kauf gezwungen wird. Eine Art Presse-GEZ scheint das zu sein, worauf es hinauslaufen könnte. (Das streiten die Presseverleger ab, nennen aber zugleich Vorstellungen, die genau auf dieses Modell hinauslaufen werden.)

Der begnadetste Nebelwerfer in den Reihen der Verleger ist sicherlich Christoph Keese. Ich habe ihn jetzt bereits zum dritten Mal bei einer Diskussion zu diesem Thema erlebt, und er hat jedes Mal etwas völlig anderes behauptet, was mit dem Vorschlag gemeint sei. Die Widersprüche betreffen keine Details, sondern den Kern des ganzen Projekts. Im Januar sagte Keese auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung, das Leistungsschutzrecht solle vor allem bei Google Geld abschöpfen. Im Februar bei eco waren es dann „gewerbliche Nutzer“, die für das Drucken und Abspeichern von Presseartikeln bezahlen sollen. Gestern kam neu dazu die Anzeige am Bildschirm.

Und beim Ministerium schenkt man dieser Art Lobbyismus immer noch bereitwillig Gehör. Ich frage mich, was noch passieren muss, damit sich das Haus veralbert fühlt.

Hier ist ein Positionspapier von eco zum Thema: http://www.eco.de/verband/202_7935.htm
Der Bitkom hat auch Stellung genommen: http://www.bitkom.org/files/documents/100624_stellungnahme_bitkom_verleger_lsr_final.pdf
Über die Anhörung gibt es Berichte bei Carta http://carta.info/29745/live-blog-zur-leistungsschutz-anhoerung/ und Netzpolitik http://www.netzpolitik.org/2010/live-anhoerung-zum-leistungsschutzrecht/

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Written by Maritta Strasser

29. Juni 2010 um 11:55 am

Eine Antwort

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  1. Sehr schön, wie Sie die Absurdität dieses Vorhabens in einfache Worte gebracht haben. Ich habe Keese zwar erst einmal zu diesem Thema vor Ort gehört, aber schon mehrfach in Videostreams oder Liveblogs.

    Bisher konnten die Verlagslobbyisten noch kein einziges mal schlüssig darlegen, worin die zu schützende Leistung bestehen soll. Seit gestern soll es nun plötzlich der HTML-Code sein.

    Geradezu erbärmlich finde ich, wie sich DJV und verdi in dieser Sache vor den Karren spannen lassen. Sie begrüßen das LSR, sofern die Urheber „angemessen“ beteiligt werden. (Was die Verlage als angemessen betrachten, wissen wir ja aus den Total-Buyout-Verträgen mit ihren freien Mitarbeitern). Anscheinend machen sich die Journalistenvertreter keine Sorgen darum, dass künftig jeder freie Journalist als gewerblicher Nutzer von frei zugänglichen Pressebeiträgen im Internet zur Kasse gebeten wird. Vielleicht hat man ihnen zu verstehen gegeben, dass im Gegenzug für ihr Mitspielen ein paar Redakteursstellen weniger gestrichen werden…

    Ulrike Langer

    29. Juni 2010 at 9:41 pm


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