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Open Government? Hilfe!

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Das Internet und Gesellschaft Collaboratory hatte gestern zu einem hochinterssanten Workshop geladen. Thema war „offene Staatskunst – bessere Politik durch ‚Open Government‘?“ und ich durfte dabei sein. Es war seit langem die beste Veranstaltung dieser Art, die ich besucht habe, viel Intelligenz unter einem Dach, und das Phänomen der Schwätzer fehlte praktisch völlig. Es war einfach ein konstruktiver, sehr gut moderierter Workshop zu einem spannenden Thema, mit neugierigen und offenen Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen, übrigens ermöglicht von Google.

Einer der drei Schwerpunkte war Open Government, also eine neue, offene Staatskunst die sich der neuen Medien zur Schaffung von Transparenz und Teilhabe bedient. Dazu gab es Input aus der Politikwissenschaft von Prof. Philipp Müller*, dessen Kernthese darauf hinauslief, dass Staatskunst heute offen werden muss, um erfolgreich zu sein. Entweder die staatlichen Akteure bauen neue Instrumente der Information und Beteiligung auf der Basis der neuen technischen Möglichkeiten (und kannibalisieren damit ihre hergebrachten Methoden zur Schaffung von Legitimität und Akzeptanz) oder andere nehmen dem Staat diese Instrumente aus der Hand und schaffen Government 2.0 als „Untergrund-Aktion“. Beispiele dafür sind Wikileaks, Abgeordnetenwatch, u.a.

Die wenigen anwesenden Teilnehmer aus der Politik auf Bundesebene reagierten zurückhaltend auf die Idee des Open Government (um es mal vorsichtig auszudrücken). Die Angst vor Kontrollverlust und mehr noch die Angst der Fachebene, das Arbeitspensum nicht mehr zu bewältigen wenn noch mehr Input von den Regierten kommt, ist übermächtig. Und das obwohl die Gesprächspartner durchaus große Offenheit für solche neuen Ideen zeigten.

In dem Workshop habe ich mir alle Mühe gegeben, für mehr Open Government zu werben, allerdings mit wenig Erfolg. So habe ich vorgeschlagen, dass man die Mühe der Abstimmung zwischen widerstreitenden Interessen und die Mühe der Filterung und Bewertung ja ebenfalls zum Teil Crowdsourcen könnte. Konkret im Gesetzgebungsprozess könnte schon die Initiative, die heute ja meist von der Person eines einzelnen Ministers bzw. eine Ministerin ausgeht, durch ein Vorschlagswesen ergänzt werden. Statt den ersten Diskussionsentwurf (das ist ein Gesetzentwurf vor der Beschlussfassung im Kabinett) in einem intransparenten Verfahren nur an andere Ressorts und an ausgewählte Lobbyisten zu verschicken könnte er auch veröffentlicht werden, frei zur Stellungnahme durch jede und jeden. Und die Stellungnahmen und Änderungswünsche wären ebenfalls für alle offen. Ja man könnte sogar eine Texthistorie offenlegen, welche Änderungen an einem Vorschlag wurden gemacht, und auf wessen Input gehen diese zurück?

Nein, bis wir so weit sind, wird es wohl noch lange dauern. Bei diesen Vorschlägen leuchtete fast etwas Angst in manchen Augen auf. Auch die Aussicht darauf, einen Teil des lästigen Lobbydrucks loszuwerden, indem man die Interessengruppen ihren Streit untereinander austragen lässt bzw. ihnen die Mühe auferlegt, sich vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, konnte da nicht überzeugen. Zu schwer wiegt noch die Furcht vor dem Kontrollverlust. Was eigentlich erstaunlich ist, denn wir erleben ja seit einiger Zeit, wie vor unseren Augen politische Macht mehr und mehr erodiert. Gibt es den Entscheidungsspielraum wirklich noch, den die Vertreter von Bundesministerien und Bundestag so vehement verteidigen?

Interessant ist, dass aus der Perspektive der Kommunen die Abwägung immer öfter anders auszugehen scheint. Sie sind die Vorreiter, mit Bürgerhaushalten zum Beispiel geben sie konkrete Entscheidungen in die Hand der Betroffenen vor Ort. Durch den lokalen Bezug allein sehen sie schon eine höhere Qualität der Beteiligung und eine engere Bindung an den Prozess und sein Ergebnis. Aber ich finde, das kann das letzte Wort nicht sein. Auch auf Bundes- und supranationaler Ebene muss Offenheit Einzug halten. Anders ist gutes Regieren  im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich.

* Wir hatten bei dem Workshop vereinbart, dass über die Diskussion ohne Namensnennung berichtet werden darf, Philipp Müller war aber ausdrücklich mit der Nennung seines Namens einverstanden, deshalb ist er hier genannt. Eine Zusammenfassung des Workshops (Videos und Papers) soll aber demnächst bei politik-digital veröffentlicht werden.

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Written by Maritta Strasser

25. September 2010 um 4:26 pm

Veröffentlicht in Demokratie, Netzpolitik

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