Sprachfähig

Ein Blog über die Tücken der politischen Kommunikation

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Bericht von der Open Government Session auf dem #spdnetz Barcamp

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Ausgehend vom Menschenbild der Aufklärung, welches die Menschen prinzipiell als fähig erachtet, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln und über ihr Leben zu bestimmen, und  angesichts der Tatsache, dass die Kosten für Kommunikation, Information und Teilhabe durch die neuen Medien dramatisch gesunken sind muss sich heute eigentlich die Idee des Open Government nicht mehr groß rechtfertigen. Unmittelbar versteht jede und jeder: wenn es machbar ist, dass ich mitrede, dann muss das auch möglich sein.

Das Poster unserer Session / Foto von @jensbest

Unter Rechtfertigungsdruck steht dagegen  jeder Versuch, das Regieren und Verwaltungshandeln trotz der neuen Möglichkeiten in hergebrachter Weise top-down, dezisionistisch, beteiligungsarm und intransparent zu gestalten. Stuttgart 21 und die Aufarbeitung der Love Parade in Duisburg sind zwei Beispiele die zeigen, wie dieses Verwaltungshandeln heute seine Legitimität eingebüßt hat.

Stufe 1: Transparenz

Open Government hat mehrere Stufen. Auf der niedrigsten Stufe werden lediglich Entscheidungen verkündet und Verlautbarungen gemacht. Transparenz hingegen bedeutet, Entscheidungsprozesse und Gründe offen zu legen. Es bedeutet auch, anstehende Entscheidungen zu einem Zeitpunkt bekannt zu machen, zu dem von Betroffenen noch Einfluss genommen werden kann.

Transparenz wäre auch ein Mittel, den ausufernden Einfluss von Lobbygruppen dadurch zu begrenzen, dass man ihn kenntlich macht. Ein Vorschlag in der Session war, die Quelle von Änderungen an Gesetzestexten öffentlich zu machen, so wie z.B. bei Wikipedia in der Versionsverfolgung nachvollziehbar ist, wer was an einem Antrag verändert hat.

Transparenz über Entscheidungsprozesse bedeutet allerdings auch einen Konflikt mit dem Bild, das Politiker und Politikerinnen von sich in der Öffentlichkeit vermitteln (müssen). Es wird oftmals nicht honoriert, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, wie ein Entscheider noch schwankt, Dinge noch nicht weiß, sich erst eine Meinung bilden muss. Wird sich das ändern, wenn die Politik insgesamt transparenter wird? Wird die Heuchelei des sich omipotent gebenden Politikers aussterben?

Für Transparenz benötigt werden offene Daten, bei Vermeidung von Medienbrüchen. Die Verwaltungen können viel dabei gewinnen: Wahrscheinlich werden Freiwillige ihre Daten für sie aufbereiten und sie in einer Weise nutzbar machen, die den Verwaltungen Erkenntnisse ermöglichen, die sie selbst nie daraus hätten gewinnen können.

Stufe 2: Abstimmung vorgegebener Alternativen

Was sagen die Vertreter von Verwaltungen, um ihr Beharren auf den hergebrachten Entscheidungsprozessen zu rechtfertigen? Als erstes wird stets das Argument genannt, dass die personellen Ressourcen fehlen, um den vielfältig eintreffenden Bürgerwillen auszuwerten und zu beantworten. Aber muss dieses Argument stechen? Nicht nur die Piraten (die sich an der Session sehr engagiert beteiligten) haben Tools entwickelt, um Ideen und Wünsche durch die Leute (die Crowd) selbst zu filtern und zu priorisieren, so dass der auf eine Administration einprasselnde Bürgerwillen nicht unbedingt mehr personelle Ressourcen benötigen muss als hergebrachte Verfahren der Recherche nach Handlungsbedarf und Interessenlagen. Was nicht vorab genügend Unterstützer hat, wird nicht prioritär behandelt.

Das wichtigere Motiv der Ablehnung ist die Angst vor Kontrollverlust oder auch die (begründete) Furcht davor, in der eigenen Entscheidungsfreiheit beschnitten zu werden. Hierarchien verlieren in beteiligungsoffenen Strukturen ihre Bedeutung, das Personal an der Spitze wird vom Entscheider über Maßnahmen zum Moderator von Prozessen. Allerdings ist die Frage, ob seine Entscheidungsfreiheit heute nicht ohnehin schon teilweise illusionär ist, wie das Beispiel des massiven Widerstands bei „old school“ gemanagten Großprojekten wie Stuttgart 21 zeigt.

Eine etwas ernst zu nehmendere Frage ist allerdings die nach der Breite der Beteiligung. Werden marginalisierte Gruppen, bildungsferne allzumal, hinreichend eingebunden? Das Beispiel der Abstimmung in Hamburg über das neue Schulgesetz zeigt, dass dort gerade die Gruppen, denen (bzw. deren Kindern) das Gesetz hätte nützen sollen, sich nur unzureichend an der Abstimmung beteiligten. Diejenigen, die eine gewisse Exklusivität und einen Vorteil ihres eigenen Nachwuchses gegen die möglichen Bildungsaufsteiger verteidigen wollten hatten deshalb letztlich die Oberhand. Abstimmungen sind für populistische Stimmungsmache instrumentalisierbar, und Mehrheiten können Politik zu Lasten von Minderheiten machen, wie das Beispiel der jüngsten fremdenfeindlichen Abstimmungen in der Schweiz zeigt. Eine Beteiligungsdemokratie muss deshalb (genauso wie die repräsentative Demokratie übrigens) immer das Korrektiv der unabhängigen Überprüfung an den Verfassungsmaßstäben (d.h. Grundgesetz und europäische Grundrechtecharta) haben. (Dazu gehört auch, dass die Gerichte zeitnah Recht sprechen, woran es in Deutschland oftmals hapert).

Stufe 3: Initiativrecht

Warum sollte die Kreativität in der Politik denjenigen vorbehalten bleiben, die als Repräsentanten gewählt wurden. Tatsächlich ist es ja nicht so, dass nur Abgeordnete und Verwaltungen Regeln und Gesetze entwerfen. Das tun gesellschaftliche Gruppen auch, nur bisher in einem intransparenten Hinterzimmer-Prozess. Was spricht gegen Initiativrecht für Jedermann?

Written by Maritta Strasser

11. Dezember 2010 at 7:51 pm

Veröffentlicht in Demokratie, Netzpolitik

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Open Government zieht Kreise

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Das Radio 1 Medienmagazin hat die Diskussion des Google Collaborartory über Open Government aufgegriffen und darüber berichtet. Unter anderem habe auch ich meine zwei Cents dazu beigesteuert, sehr interessant und hier nachzuhören.

Die Idee des Open Government scheint einen Nerv zu treffen: 71% der Bundesbürger möchten nach einer Umfrage von Infratest dimap, durchgeführt im Auftrag von Google, in staatliche Entscheidungsprozesse stärker einbezogen zu werden. 69% der Befragten würden sich an einem lokalen Angebot per Internet beteiligen.

Wie sieht dagegen die Realität aus? Auf der einen Seite der Bilanz stehen Leuchtturm-Projekte wie Maerker Brandenburg und eine wachsende Zahl von Bürgerhaushalten. Vor allem auf kommunaler Ebene sehen die Verwaltungen offenbar zunehmend den Nutzen der Bürgerbeteiligung. Dieser Nutzen besteht in Informationsgewinnung und vor allem in der Schaffung einer besseren Legitimationsbasis, gerade auch bei Entscheidungen über die Verteilung knapper Ressourcen. Auf der anderen Seite stehen merkwürdig  abehoben wirkende Projekte wie der „Dialog Internet“ des Bundesfamilienministeriums. Hier fragt man sich, in welches konkrete Ergebnis die Abfrage von Einschätzungen eigentlich münden soll, und weil das so ist beschleicht vielleicht nicht nur mich der Verdacht, dass hier vor allem ein Dialog aufgeführt werden soll, um das Image der Ministerin zu verbessern. Diese Art der Schaufensterpolitik wäre gerade nicht das, was unter Open Government zu verstehen ist.

Es führt nichts an der harten Einsicht vorbei, dass die Bereitschaft zur Transparenz und zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen die eigenen Handlungsmöglichkeiten als PolitikerIn beschneidet. Im Umkehrschluss gilt, dass Beteiligungsplattformen, die einer Ministerin im Anschluss freie Hand lassen, mit den Ergebnissen zu verfahren wie ihr beliebt oder sie zu deuten wie es passt, den Namen Dialog eigentlich nicht verdienen. Was die Ministerin genau mit dem Input der Bürger vorhat, kann man leider nicht feststellen, weil die geplante Phase 2 und Phase 3 des Dialogs nicht beschrieben werden. Das macht mich skeptisch.

Wir haben in diesem Herbst eine Saison von Netzpolitischen Tagungen und Barcamps vor uns. Die Grünen machen eine Tagung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, und auch die SPD bzw. der Vorwärts Verlag. (Die FDP fehlt bislang, hat man das Interesse verloren?) Ich bin sehr gespannt, ob und wie das Thema Open Government dort weiter Kreise zieht.

Written by Maritta Strasser

8. November 2010 at 1:03 pm

Open Government? Hilfe!

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Das Internet und Gesellschaft Collaboratory hatte gestern zu einem hochinterssanten Workshop geladen. Thema war „offene Staatskunst – bessere Politik durch ‚Open Government‘?“ und ich durfte dabei sein. Es war seit langem die beste Veranstaltung dieser Art, die ich besucht habe, viel Intelligenz unter einem Dach, und das Phänomen der Schwätzer fehlte praktisch völlig. Es war einfach ein konstruktiver, sehr gut moderierter Workshop zu einem spannenden Thema, mit neugierigen und offenen Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen, übrigens ermöglicht von Google.

Einer der drei Schwerpunkte war Open Government, also eine neue, offene Staatskunst die sich der neuen Medien zur Schaffung von Transparenz und Teilhabe bedient. Dazu gab es Input aus der Politikwissenschaft von Prof. Philipp Müller*, dessen Kernthese darauf hinauslief, dass Staatskunst heute offen werden muss, um erfolgreich zu sein. Entweder die staatlichen Akteure bauen neue Instrumente der Information und Beteiligung auf der Basis der neuen technischen Möglichkeiten (und kannibalisieren damit ihre hergebrachten Methoden zur Schaffung von Legitimität und Akzeptanz) oder andere nehmen dem Staat diese Instrumente aus der Hand und schaffen Government 2.0 als „Untergrund-Aktion“. Beispiele dafür sind Wikileaks, Abgeordnetenwatch, u.a.

Die wenigen anwesenden Teilnehmer aus der Politik auf Bundesebene reagierten zurückhaltend auf die Idee des Open Government (um es mal vorsichtig auszudrücken). Die Angst vor Kontrollverlust und mehr noch die Angst der Fachebene, das Arbeitspensum nicht mehr zu bewältigen wenn noch mehr Input von den Regierten kommt, ist übermächtig. Und das obwohl die Gesprächspartner durchaus große Offenheit für solche neuen Ideen zeigten.

In dem Workshop habe ich mir alle Mühe gegeben, für mehr Open Government zu werben, allerdings mit wenig Erfolg. So habe ich vorgeschlagen, dass man die Mühe der Abstimmung zwischen widerstreitenden Interessen und die Mühe der Filterung und Bewertung ja ebenfalls zum Teil Crowdsourcen könnte. Konkret im Gesetzgebungsprozess könnte schon die Initiative, die heute ja meist von der Person eines einzelnen Ministers bzw. eine Ministerin ausgeht, durch ein Vorschlagswesen ergänzt werden. Statt den ersten Diskussionsentwurf (das ist ein Gesetzentwurf vor der Beschlussfassung im Kabinett) in einem intransparenten Verfahren nur an andere Ressorts und an ausgewählte Lobbyisten zu verschicken könnte er auch veröffentlicht werden, frei zur Stellungnahme durch jede und jeden. Und die Stellungnahmen und Änderungswünsche wären ebenfalls für alle offen. Ja man könnte sogar eine Texthistorie offenlegen, welche Änderungen an einem Vorschlag wurden gemacht, und auf wessen Input gehen diese zurück?

Nein, bis wir so weit sind, wird es wohl noch lange dauern. Bei diesen Vorschlägen leuchtete fast etwas Angst in manchen Augen auf. Auch die Aussicht darauf, einen Teil des lästigen Lobbydrucks loszuwerden, indem man die Interessengruppen ihren Streit untereinander austragen lässt bzw. ihnen die Mühe auferlegt, sich vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, konnte da nicht überzeugen. Zu schwer wiegt noch die Furcht vor dem Kontrollverlust. Was eigentlich erstaunlich ist, denn wir erleben ja seit einiger Zeit, wie vor unseren Augen politische Macht mehr und mehr erodiert. Gibt es den Entscheidungsspielraum wirklich noch, den die Vertreter von Bundesministerien und Bundestag so vehement verteidigen?

Interessant ist, dass aus der Perspektive der Kommunen die Abwägung immer öfter anders auszugehen scheint. Sie sind die Vorreiter, mit Bürgerhaushalten zum Beispiel geben sie konkrete Entscheidungen in die Hand der Betroffenen vor Ort. Durch den lokalen Bezug allein sehen sie schon eine höhere Qualität der Beteiligung und eine engere Bindung an den Prozess und sein Ergebnis. Aber ich finde, das kann das letzte Wort nicht sein. Auch auf Bundes- und supranationaler Ebene muss Offenheit Einzug halten. Anders ist gutes Regieren  im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich.

* Wir hatten bei dem Workshop vereinbart, dass über die Diskussion ohne Namensnennung berichtet werden darf, Philipp Müller war aber ausdrücklich mit der Nennung seines Namens einverstanden, deshalb ist er hier genannt. Eine Zusammenfassung des Workshops (Videos und Papers) soll aber demnächst bei politik-digital veröffentlicht werden.

Written by Maritta Strasser

25. September 2010 at 4:26 pm

Veröffentlicht in Demokratie, Netzpolitik

Die beschädigte Bundespräsidentenwahl, Teil 2

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Wenn Machtfragen Überzeugungen verdrängen, dann ist Demütigung das Ergebnis. So zu besichtigen heute bei der Bundesversammlung. Warum um Himmels Willen musste die Regierung mit einem mittelmmäßigen Kandidaten unbedingt ein Exempel ihrer Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen? Wäre er im ersten Wahlgang gewählt worden, wäre er als Mittel zum Zweck schon gleich zur Nebensache geworden, kein glanzvoller Sieg wäre das gewesen, oder jedenfalls keiner für ihn, sondern für Angela Merkel. So aber fiel er trotz massiven Drucks auf die Wahlmänner der Koalition gleich zwei mal durch. Glanzvoll wird das für niemanden mehr.

Wenn er jetzt im dritten Wahlgang die Mehrheit hat, dann liegt das am Wahlverhalten der Linkspartei. Ein konservativer Kandidat von Gnaden der Linkspartei. Wie ist denn das, bitteschön zu vermitteln?

Die Einzige Chance, Würde zurück zu erlangen bestünde für Wulff im Verzicht auf die Kandidatur.

Update

Nun haben wir also einen neuen Bundespräsidenten, der nicht nur in der Presse immer wieder als „dritte Wahl“ bezeichnet wird. Ausgeschlossen ist es nicht, dass Bundespräsident Wulff sich ein Renommée erarbeitet und sich von den Umständen seiner Wahl befreien kann. Aber ausgeschlossen ist, dass er dies tut und gleichzeitig die Aufgabe erfüllt, die Angela Merkel ihm zugedacht hat. Sanftmütigkeit kann sein Rezept nicht sein, denn Sanftmütigkeit beantwortet nicht die drängenden Fragen, die die Öffentlichkeit an den Inhaber des Amtes stellt.

Die Öffentlichkeit will quasi eine Verkörperung unserer Verfassung im Amt sehen, jemanden, der ihr sagt welche Aufgaben uns heute aus ihr erwachsen. Und das in einer Zeit, in der nicht wenige Menschen das Gemeinwesen und die es tragenden Grundwerte der Freiheit und der Solidarität bedroht sehen.

Deshalb wirkt auch die rhetorische Sedierung nach Art einer Angela Merkel nicht mehr beruhigend, sondern im Gegenteil sie wird im zunehmenden Maße selbst zum Gegenstand der Besorgnis. Man fragt sich ob sie wirklich glaubt was sie sagt, und wenn ja, wie sie wohl Probleme zu lösen vermag, die sie nach der eigenen Wahrnehmung so gewaltig unterschätzt.

Ich bin sehr gespannt, wie Bundespräsident Wulff die Aufgabe angeht, welche Haltung er entwickelt, wie er Statur gewinnt.

Written by Maritta Strasser

30. Juni 2010 at 5:26 pm

Netzpolitik? Eine Einführung

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Ich hatte gestern das Vergnügen, trotz meines fortgeschrittenen Alters mit den Jusos Treptow-Köpenick über Netzpolitik diskutieren zu dürfen. Deren Vorsitzender Lars Düsterhöft hatte mir deren Vorkenntnisse mit „keine“ beschrieben, was dem engagierten und im besten Sinne des Wortes diskussionsfreudigen Haufen aber wirklich unrecht tut. Mediennutzungserfahrung bringen in der jungen Generation schließlich alle mit, und niemand der das Medium nutzt hat nicht schon mal darüber reflektiert, was von dem Internet heute und in Zukunft für uns abhängt, und wie es sich auf unser Zusammenleben auswirkt. Zumindest niemand von denen, die sich politisch engagieren. Netzpolitik war vor 15 Jahren, als ich mit dem Thema eingestiegen bin, ein Spezialistenthema. Heute wird es ein Gegenstand allgemeinen Interesses, vielleicht zunächst nur für eineinhalb Generationen, aber schon auf kurze Frist für alle.

Die Herausforderung besteht also darin, das Thema für nicht-Spezialisten diskutierbar zu machen. Wegen der komplizierten technischen und rechtlichen Hintergründe mitnichten eine leichte Aufgabe. Es wäre auch vermessen zu behaupten, dass ich die Aufgabe mit meinem Vortrag schon gemeistert hätte. Mir ist gestern aufgefallen, dass ich die Leute doch mit sehr viel Fachwissen zuschmeißen musste. Erfreulich war, dass sie sich davon nicht zum Schweigen bringen ließen, sondern ihre Meinungen und Fragen auf mich einprasseln ließen, dass es eine wahre Freude war.

Ich glaube der Ansatz, die Thesen des Internet & Gesellschaft Collaboratory gegeneinander zu stellen hat geholfen deutlich zu machen, dass es auch bei der Netzpolitik nicht die eine Wahrheit gibt. Und das ermuntert ja auch Menschen, die sich unwissend fühlen, einem Thema mit eigenen Fragen und Werten zu begegnen.

Hier ist meine Präsentation.

Written by Maritta Strasser

19. Juni 2010 at 8:32 am

Die beschädigte Bundespräsidentenwahl

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Manchmal ruiniert man Autorität, indem man sie demonstriert. Es ist verheerend, was Kurt Biedenkopf zur Bundespräsidentenwahl zu sagen weiß, und es ist berechtigt. Vor allem aber trifft es ganz gut die Gemütslage des Publikums. Viele Menschen möchten diese Wahl nicht als Mittel zum Zweck des Machterhalts verstanden wissen, ganz unabhängig davon, ob man selbst für oder gegen den Machterhalt der derzeit Mächtigen ist. Biedenkopf schreibt:

„Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks ist nicht nur seinen allseits gerühmten Qualitäten geschuldet. Sie ist zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der politischen Parteien. … Die Folgen werden die Mitglieder der Bundesversammlung selbst treffen. In den Augen der Bevölkerung hätten sie nicht eigenverantwortlich gehandelt. Sie hätten es zugelassen, dass die Wahl des Bundespräsidenten mit dem Erhalt oder dem Sturz der Regierungskoalition oder Neuwahlen verbunden und damit Teil des politischen Machtspiels wurde.“

Auch das Ansehen des Bundespräsidenten würde durch eine solche Wahl beschädigt. Denn es würde nicht ein Kandidat in freier Wahl gewählt, schon gar nicht weil er in den Augen der Wahlmänner der beste Kandidat wäre. Nein, der wahrscheinlich neue Präsident Christian Wulff wäre von Anfang an diskreditiert durch eine machtpolitische Erpressung, die darin besteht zu behaupten, dass der Fortbestand der Bundesregierung an seine Wahl gebunden ist. Die Würde des Amtes, ohnehin schon angekratzt durch den Rücktritt von Köhler und dessen Umstände, würde ebenfalls Schaden erleiden. Diese Würde regeneriert sich auch nicht von selbst. Der Schaden wäre so lange zu beklagen, bis der neue Bundespräsident einen überzeugenden Beweis seiner politischen Unabhängigkeit vorgelegt hätte. Aber nachdem es schon Köhler nicht gelungen ist, sich von der Bundesregierung frei zu machen und eine erkennbar eigene Position zu beziehen, ist das nicht einfacher geworden.

Schon vor einer Woche schrieb Richard David Precht in der Zeit: „Man muss Christian Wulff nichts Schlechtes nachsagen, um seine Kandidatur zu verurteilen: Ein Mann von Größe würde sich so ja gar nicht ins Amt klüngeln lassen. … Wer so Bundespräsident werden will – höchster Repräsentant einer Demokratie – der beweist in actu, dass er der falsche Mann für das Amt ist.“ Es bliebe, so Precht, „ein fatales Signal zurück: die Machtdemonstration einer kleinen Führungselite, die zeigt, dass sie sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt. Eine Demonstration ohne jegliche Not zudem, einem eiligen Reflex folgend und keiner Reflexion. Warum hat Angela Merkel schon am Tag von Köhlers Rücktritt darauf beharrt, dass der Nachfolger einer der Ihren sein müsse?“

Die beschädigte Bundespräsidentenwahl höhlt die Legitimität in unserer Demokratie aus. Das kann keinen Demokraten freuen, aus welchem politischen Lager auch immer.

Update

Auch Tissy Bruns sieht in einem heute beim Tagesspiegel veröffentlichten Artikel die Demokratie untergraben.

Written by Maritta Strasser

17. Juni 2010 at 1:46 pm