Sprachfähig

Ein Blog über die Tücken der politischen Kommunikation

Archive for the ‘Grundrechte’ Category

Es geht nicht um Wikileaks, es geht um Informationsfreiheit

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Und wenn es um Informationsfreiheit geht, dann geht es um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Denn staatliches Handeln ist durch die Regierten und die Gerichtsbarkeit nur kontrollierbar, wenn alle für die Überprüfung notwendigen Informationen frei zugänglich sind. Und welche Informationen notwendig oder auch nur hilfreich sind, darf nicht die staatliche Stelle entscheiden. Ein Rechtsstaat, in dem staatliche Stellen unkontrolliert entscheiden können, welche Informationen unter der Decke bleiben, läuft (jedenfalls was die Kontrolle staatlichen Handelns betrifft) leer. Darum geht es. Das müssen wir verteidigen.

Die Depeschen des US-Außenministeriums sind weit weniger brisant als der Versuch, durch Bestrafung der an ihrer Veröffentlichung Beteiligten ein Exempel zu statuieren. Was wir im Iran und in China kritisieren gilt auch in westlichen Demokratien: es darf keine Unterdrückung der Öffentlichkeit und des freien Informationsaustausches geben. Statt über den besseren Schutz von Regierungsgeheimnissen nachzudenken sollte besser endlch Verständnis für die Tatsache Einzug halten, dass das Zeitalter der Vertraulichkeit zu Ende gehen muss. Wir brauchen Regierungen, die unter den Bedingung der Transparenz ihres Handelns arbeiten können und bereit sind zu arbeiten.

Nach der Petition von avaaz.org und der von campact hat heute auch der Tagesspiegel zusammen mit anderen Zeitungen und dem  European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) einen Appell veröffentlicht und zur Unterstützung aufgerufen. Dummerweise muss man sich dort erst für das Forum registrieren, um den Appell unterstützen zu können. Das Tagesspiegel-Forum zeichnet sich leider durch krasse Benutzerunfreundlichkeit aus. Man muss sich anmelden und dann auch noch einen Freischaltcode eingeben, der in meinem Fall nicht funktioniert hat. Nachdem ich wegen vergebener Nicknamen und wegen Vertippern sieben mal das dämliche Captcha gelöst hatte, hab ich es aufgegeben. Lieber Tagesspiegel, muss das wirklich sein?

Update

Ich sehe gerade, dass die taz die Petition in zum Unterschreiben anbietet. Hier klappt das auch.

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Written by Maritta Strasser

16. Dezember 2010 at 11:06 am

Kopfpauschale und PKV

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Warum besteht die FDP so hartnäckig auf ihrer Idee einer Kopfpauschale? Ich benutze diesen Begriff und nicht „Prämie“ oder „Zusatzbeitrag“, weil der Kern des Gedankens ja die Einheitlichkeit pro Kopf ist, unabhängig vom Einkommen. Warum also diese Umverteilung der Lasten von oben nach unten, die der Intuition von Gerechtigkeit der allermeisten Menschen, gerade auch derer die es nicht so knapp haben, widerspricht? Dass ärmere Menschen, die jetzt schon überproportional die Last verschiedener Sozialreformen tragen müssen, die in der Einkommensentwicklung die größten Zugeständnisse machen mussten und den geringsten Spielraum haben, dass diese Personen finanziell belastet werden, kann als sicher gelten. Denn der so genannte Ausgleich über Steuern wird bestenfalls ein Teilausgleich sein. Und gerade arme Rentner und Familien zahlen eh kaum Steuern.

Wenn die Umverteilung von unten nach oben nicht der Zweck der ganzen Veranstaltung ist, kann es eigentlich nur der Schutz des PKV-Systems sein. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Nun, ganz einfach: Bei Menschen die mit ihrem Einkommen knapp über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, verändert die Kopfpauschale die Erwägung möglicherweise zugunsten eines Wechsels.

Ich hatte zwei mal in meinem Berufsleben bisher diese Situation: Ich hatte die Pflichtversicherungsgrenze knapp überschritten und die Möglichkeit, in die PKV zu wechseln oder mich freiwillig weiter in der GKV zu versichern. Damals habe ich vor der PKV vor allem deshalb zurückgeschreckt, weil ich eine Frau bin und mir eine ungünstige Prämienentwicklung im Alter droht. Bei der gesetzlichen dagegen richtet sich der Beitrag nach meiner späteren Rente. Oder richtete, muss man heute sagen. Denn seit Rösler tut er das nicht mehr. Das verändert die Abwägung doch ganz erheblich, vor allem wenn man sich vorstellt wie sich diese Prämien noch entwickeln können.

Meine als Teil der Altersvorsorge getroffene Entscheidung für die GKV wurde also von der Politik durchkreuzt. Auch wenn ich angesichts von Freundinnen, die ihre Entscheidung für die PKV jetzt schon bitter bereuen, weil sie massive Prämiensteigerungen hinnehmen müssen die Entscheidung vielleicht heute dennoch wieder so treffen würde, fühle ich mich doch betrogen. Es ist für meine Generation einfach nicht möglich, vernünftig für das Alter zu planen.

Den Krankenkassen und ihren Preisentscheidungen im Alter nicht hilflos ausgeliefert zu sein, das war mein Hauptmotiv für die Entscheidung für das System der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik sorgt dafür, dass es jetzt kein System mehr gibt, was einem diese Sicherheit bieten kann. Das ist aus meiner persönlichen Sicht der eigentliche Aufreger.

Written by Maritta Strasser

7. Juli 2010 at 9:21 am

Der Menschenrechtsgerichtshof zur gleichgeschlechtlichen Ehe

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Max Steinbeis hat in seinem Verfassungsblog ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) analysiert. Immerhin, so sagt er, gebe das Urteil Hoffnung:

the Cort would no longer consider that the right to marry enshrined in Article 12 must in all circumstances be limited to marriage between two persons of the opposite sex.

Das ist doch mal ein Ansatz. Zu sagen, dass „Ehe“ nicht notwendig bedeuten muss dass die Partner ein unterschiedliches Geschlecht haben müssen, das entkrampft doch den ideologischen Kampf um dieses Institut ganz gewaltig.

Allerdings fehlt dem Gericht dann doch der Mut, ein Recht auf Ehe für homosexuelle Paare aus dem Verbot der Diskriminierung abzuleiten – schade, das wäre folgerichtig gewesen.

Written by Maritta Strasser

24. Juni 2010 at 5:49 pm