Sprachfähig

Ein Blog über die Tücken der politischen Kommunikation

Archive for the ‘Netzpolitik’ Category

Es geht nicht um Wikileaks, es geht um Informationsfreiheit

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Und wenn es um Informationsfreiheit geht, dann geht es um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Denn staatliches Handeln ist durch die Regierten und die Gerichtsbarkeit nur kontrollierbar, wenn alle für die Überprüfung notwendigen Informationen frei zugänglich sind. Und welche Informationen notwendig oder auch nur hilfreich sind, darf nicht die staatliche Stelle entscheiden. Ein Rechtsstaat, in dem staatliche Stellen unkontrolliert entscheiden können, welche Informationen unter der Decke bleiben, läuft (jedenfalls was die Kontrolle staatlichen Handelns betrifft) leer. Darum geht es. Das müssen wir verteidigen.

Die Depeschen des US-Außenministeriums sind weit weniger brisant als der Versuch, durch Bestrafung der an ihrer Veröffentlichung Beteiligten ein Exempel zu statuieren. Was wir im Iran und in China kritisieren gilt auch in westlichen Demokratien: es darf keine Unterdrückung der Öffentlichkeit und des freien Informationsaustausches geben. Statt über den besseren Schutz von Regierungsgeheimnissen nachzudenken sollte besser endlch Verständnis für die Tatsache Einzug halten, dass das Zeitalter der Vertraulichkeit zu Ende gehen muss. Wir brauchen Regierungen, die unter den Bedingung der Transparenz ihres Handelns arbeiten können und bereit sind zu arbeiten.

Nach der Petition von avaaz.org und der von campact hat heute auch der Tagesspiegel zusammen mit anderen Zeitungen und dem  European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) einen Appell veröffentlicht und zur Unterstützung aufgerufen. Dummerweise muss man sich dort erst für das Forum registrieren, um den Appell unterstützen zu können. Das Tagesspiegel-Forum zeichnet sich leider durch krasse Benutzerunfreundlichkeit aus. Man muss sich anmelden und dann auch noch einen Freischaltcode eingeben, der in meinem Fall nicht funktioniert hat. Nachdem ich wegen vergebener Nicknamen und wegen Vertippern sieben mal das dämliche Captcha gelöst hatte, hab ich es aufgegeben. Lieber Tagesspiegel, muss das wirklich sein?

Update

Ich sehe gerade, dass die taz die Petition in zum Unterschreiben anbietet. Hier klappt das auch.

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Written by Maritta Strasser

16. Dezember 2010 at 11:06 am

Bericht von der Open Government Session auf dem #spdnetz Barcamp

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Ausgehend vom Menschenbild der Aufklärung, welches die Menschen prinzipiell als fähig erachtet, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln und über ihr Leben zu bestimmen, und  angesichts der Tatsache, dass die Kosten für Kommunikation, Information und Teilhabe durch die neuen Medien dramatisch gesunken sind muss sich heute eigentlich die Idee des Open Government nicht mehr groß rechtfertigen. Unmittelbar versteht jede und jeder: wenn es machbar ist, dass ich mitrede, dann muss das auch möglich sein.

Das Poster unserer Session / Foto von @jensbest

Unter Rechtfertigungsdruck steht dagegen  jeder Versuch, das Regieren und Verwaltungshandeln trotz der neuen Möglichkeiten in hergebrachter Weise top-down, dezisionistisch, beteiligungsarm und intransparent zu gestalten. Stuttgart 21 und die Aufarbeitung der Love Parade in Duisburg sind zwei Beispiele die zeigen, wie dieses Verwaltungshandeln heute seine Legitimität eingebüßt hat.

Stufe 1: Transparenz

Open Government hat mehrere Stufen. Auf der niedrigsten Stufe werden lediglich Entscheidungen verkündet und Verlautbarungen gemacht. Transparenz hingegen bedeutet, Entscheidungsprozesse und Gründe offen zu legen. Es bedeutet auch, anstehende Entscheidungen zu einem Zeitpunkt bekannt zu machen, zu dem von Betroffenen noch Einfluss genommen werden kann.

Transparenz wäre auch ein Mittel, den ausufernden Einfluss von Lobbygruppen dadurch zu begrenzen, dass man ihn kenntlich macht. Ein Vorschlag in der Session war, die Quelle von Änderungen an Gesetzestexten öffentlich zu machen, so wie z.B. bei Wikipedia in der Versionsverfolgung nachvollziehbar ist, wer was an einem Antrag verändert hat.

Transparenz über Entscheidungsprozesse bedeutet allerdings auch einen Konflikt mit dem Bild, das Politiker und Politikerinnen von sich in der Öffentlichkeit vermitteln (müssen). Es wird oftmals nicht honoriert, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, wie ein Entscheider noch schwankt, Dinge noch nicht weiß, sich erst eine Meinung bilden muss. Wird sich das ändern, wenn die Politik insgesamt transparenter wird? Wird die Heuchelei des sich omipotent gebenden Politikers aussterben?

Für Transparenz benötigt werden offene Daten, bei Vermeidung von Medienbrüchen. Die Verwaltungen können viel dabei gewinnen: Wahrscheinlich werden Freiwillige ihre Daten für sie aufbereiten und sie in einer Weise nutzbar machen, die den Verwaltungen Erkenntnisse ermöglichen, die sie selbst nie daraus hätten gewinnen können.

Stufe 2: Abstimmung vorgegebener Alternativen

Was sagen die Vertreter von Verwaltungen, um ihr Beharren auf den hergebrachten Entscheidungsprozessen zu rechtfertigen? Als erstes wird stets das Argument genannt, dass die personellen Ressourcen fehlen, um den vielfältig eintreffenden Bürgerwillen auszuwerten und zu beantworten. Aber muss dieses Argument stechen? Nicht nur die Piraten (die sich an der Session sehr engagiert beteiligten) haben Tools entwickelt, um Ideen und Wünsche durch die Leute (die Crowd) selbst zu filtern und zu priorisieren, so dass der auf eine Administration einprasselnde Bürgerwillen nicht unbedingt mehr personelle Ressourcen benötigen muss als hergebrachte Verfahren der Recherche nach Handlungsbedarf und Interessenlagen. Was nicht vorab genügend Unterstützer hat, wird nicht prioritär behandelt.

Das wichtigere Motiv der Ablehnung ist die Angst vor Kontrollverlust oder auch die (begründete) Furcht davor, in der eigenen Entscheidungsfreiheit beschnitten zu werden. Hierarchien verlieren in beteiligungsoffenen Strukturen ihre Bedeutung, das Personal an der Spitze wird vom Entscheider über Maßnahmen zum Moderator von Prozessen. Allerdings ist die Frage, ob seine Entscheidungsfreiheit heute nicht ohnehin schon teilweise illusionär ist, wie das Beispiel des massiven Widerstands bei „old school“ gemanagten Großprojekten wie Stuttgart 21 zeigt.

Eine etwas ernst zu nehmendere Frage ist allerdings die nach der Breite der Beteiligung. Werden marginalisierte Gruppen, bildungsferne allzumal, hinreichend eingebunden? Das Beispiel der Abstimmung in Hamburg über das neue Schulgesetz zeigt, dass dort gerade die Gruppen, denen (bzw. deren Kindern) das Gesetz hätte nützen sollen, sich nur unzureichend an der Abstimmung beteiligten. Diejenigen, die eine gewisse Exklusivität und einen Vorteil ihres eigenen Nachwuchses gegen die möglichen Bildungsaufsteiger verteidigen wollten hatten deshalb letztlich die Oberhand. Abstimmungen sind für populistische Stimmungsmache instrumentalisierbar, und Mehrheiten können Politik zu Lasten von Minderheiten machen, wie das Beispiel der jüngsten fremdenfeindlichen Abstimmungen in der Schweiz zeigt. Eine Beteiligungsdemokratie muss deshalb (genauso wie die repräsentative Demokratie übrigens) immer das Korrektiv der unabhängigen Überprüfung an den Verfassungsmaßstäben (d.h. Grundgesetz und europäische Grundrechtecharta) haben. (Dazu gehört auch, dass die Gerichte zeitnah Recht sprechen, woran es in Deutschland oftmals hapert).

Stufe 3: Initiativrecht

Warum sollte die Kreativität in der Politik denjenigen vorbehalten bleiben, die als Repräsentanten gewählt wurden. Tatsächlich ist es ja nicht so, dass nur Abgeordnete und Verwaltungen Regeln und Gesetze entwerfen. Das tun gesellschaftliche Gruppen auch, nur bisher in einem intransparenten Hinterzimmer-Prozess. Was spricht gegen Initiativrecht für Jedermann?

Written by Maritta Strasser

11. Dezember 2010 at 7:51 pm

Veröffentlicht in Demokratie, Netzpolitik

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Open Government zieht Kreise

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Das Radio 1 Medienmagazin hat die Diskussion des Google Collaborartory über Open Government aufgegriffen und darüber berichtet. Unter anderem habe auch ich meine zwei Cents dazu beigesteuert, sehr interessant und hier nachzuhören.

Die Idee des Open Government scheint einen Nerv zu treffen: 71% der Bundesbürger möchten nach einer Umfrage von Infratest dimap, durchgeführt im Auftrag von Google, in staatliche Entscheidungsprozesse stärker einbezogen zu werden. 69% der Befragten würden sich an einem lokalen Angebot per Internet beteiligen.

Wie sieht dagegen die Realität aus? Auf der einen Seite der Bilanz stehen Leuchtturm-Projekte wie Maerker Brandenburg und eine wachsende Zahl von Bürgerhaushalten. Vor allem auf kommunaler Ebene sehen die Verwaltungen offenbar zunehmend den Nutzen der Bürgerbeteiligung. Dieser Nutzen besteht in Informationsgewinnung und vor allem in der Schaffung einer besseren Legitimationsbasis, gerade auch bei Entscheidungen über die Verteilung knapper Ressourcen. Auf der anderen Seite stehen merkwürdig  abehoben wirkende Projekte wie der „Dialog Internet“ des Bundesfamilienministeriums. Hier fragt man sich, in welches konkrete Ergebnis die Abfrage von Einschätzungen eigentlich münden soll, und weil das so ist beschleicht vielleicht nicht nur mich der Verdacht, dass hier vor allem ein Dialog aufgeführt werden soll, um das Image der Ministerin zu verbessern. Diese Art der Schaufensterpolitik wäre gerade nicht das, was unter Open Government zu verstehen ist.

Es führt nichts an der harten Einsicht vorbei, dass die Bereitschaft zur Transparenz und zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen die eigenen Handlungsmöglichkeiten als PolitikerIn beschneidet. Im Umkehrschluss gilt, dass Beteiligungsplattformen, die einer Ministerin im Anschluss freie Hand lassen, mit den Ergebnissen zu verfahren wie ihr beliebt oder sie zu deuten wie es passt, den Namen Dialog eigentlich nicht verdienen. Was die Ministerin genau mit dem Input der Bürger vorhat, kann man leider nicht feststellen, weil die geplante Phase 2 und Phase 3 des Dialogs nicht beschrieben werden. Das macht mich skeptisch.

Wir haben in diesem Herbst eine Saison von Netzpolitischen Tagungen und Barcamps vor uns. Die Grünen machen eine Tagung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, und auch die SPD bzw. der Vorwärts Verlag. (Die FDP fehlt bislang, hat man das Interesse verloren?) Ich bin sehr gespannt, ob und wie das Thema Open Government dort weiter Kreise zieht.

Written by Maritta Strasser

8. November 2010 at 1:03 pm

Open Government? Hilfe!

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Das Internet und Gesellschaft Collaboratory hatte gestern zu einem hochinterssanten Workshop geladen. Thema war „offene Staatskunst – bessere Politik durch ‚Open Government‘?“ und ich durfte dabei sein. Es war seit langem die beste Veranstaltung dieser Art, die ich besucht habe, viel Intelligenz unter einem Dach, und das Phänomen der Schwätzer fehlte praktisch völlig. Es war einfach ein konstruktiver, sehr gut moderierter Workshop zu einem spannenden Thema, mit neugierigen und offenen Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen, übrigens ermöglicht von Google.

Einer der drei Schwerpunkte war Open Government, also eine neue, offene Staatskunst die sich der neuen Medien zur Schaffung von Transparenz und Teilhabe bedient. Dazu gab es Input aus der Politikwissenschaft von Prof. Philipp Müller*, dessen Kernthese darauf hinauslief, dass Staatskunst heute offen werden muss, um erfolgreich zu sein. Entweder die staatlichen Akteure bauen neue Instrumente der Information und Beteiligung auf der Basis der neuen technischen Möglichkeiten (und kannibalisieren damit ihre hergebrachten Methoden zur Schaffung von Legitimität und Akzeptanz) oder andere nehmen dem Staat diese Instrumente aus der Hand und schaffen Government 2.0 als „Untergrund-Aktion“. Beispiele dafür sind Wikileaks, Abgeordnetenwatch, u.a.

Die wenigen anwesenden Teilnehmer aus der Politik auf Bundesebene reagierten zurückhaltend auf die Idee des Open Government (um es mal vorsichtig auszudrücken). Die Angst vor Kontrollverlust und mehr noch die Angst der Fachebene, das Arbeitspensum nicht mehr zu bewältigen wenn noch mehr Input von den Regierten kommt, ist übermächtig. Und das obwohl die Gesprächspartner durchaus große Offenheit für solche neuen Ideen zeigten.

In dem Workshop habe ich mir alle Mühe gegeben, für mehr Open Government zu werben, allerdings mit wenig Erfolg. So habe ich vorgeschlagen, dass man die Mühe der Abstimmung zwischen widerstreitenden Interessen und die Mühe der Filterung und Bewertung ja ebenfalls zum Teil Crowdsourcen könnte. Konkret im Gesetzgebungsprozess könnte schon die Initiative, die heute ja meist von der Person eines einzelnen Ministers bzw. eine Ministerin ausgeht, durch ein Vorschlagswesen ergänzt werden. Statt den ersten Diskussionsentwurf (das ist ein Gesetzentwurf vor der Beschlussfassung im Kabinett) in einem intransparenten Verfahren nur an andere Ressorts und an ausgewählte Lobbyisten zu verschicken könnte er auch veröffentlicht werden, frei zur Stellungnahme durch jede und jeden. Und die Stellungnahmen und Änderungswünsche wären ebenfalls für alle offen. Ja man könnte sogar eine Texthistorie offenlegen, welche Änderungen an einem Vorschlag wurden gemacht, und auf wessen Input gehen diese zurück?

Nein, bis wir so weit sind, wird es wohl noch lange dauern. Bei diesen Vorschlägen leuchtete fast etwas Angst in manchen Augen auf. Auch die Aussicht darauf, einen Teil des lästigen Lobbydrucks loszuwerden, indem man die Interessengruppen ihren Streit untereinander austragen lässt bzw. ihnen die Mühe auferlegt, sich vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, konnte da nicht überzeugen. Zu schwer wiegt noch die Furcht vor dem Kontrollverlust. Was eigentlich erstaunlich ist, denn wir erleben ja seit einiger Zeit, wie vor unseren Augen politische Macht mehr und mehr erodiert. Gibt es den Entscheidungsspielraum wirklich noch, den die Vertreter von Bundesministerien und Bundestag so vehement verteidigen?

Interessant ist, dass aus der Perspektive der Kommunen die Abwägung immer öfter anders auszugehen scheint. Sie sind die Vorreiter, mit Bürgerhaushalten zum Beispiel geben sie konkrete Entscheidungen in die Hand der Betroffenen vor Ort. Durch den lokalen Bezug allein sehen sie schon eine höhere Qualität der Beteiligung und eine engere Bindung an den Prozess und sein Ergebnis. Aber ich finde, das kann das letzte Wort nicht sein. Auch auf Bundes- und supranationaler Ebene muss Offenheit Einzug halten. Anders ist gutes Regieren  im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich.

* Wir hatten bei dem Workshop vereinbart, dass über die Diskussion ohne Namensnennung berichtet werden darf, Philipp Müller war aber ausdrücklich mit der Nennung seines Namens einverstanden, deshalb ist er hier genannt. Eine Zusammenfassung des Workshops (Videos und Papers) soll aber demnächst bei politik-digital veröffentlicht werden.

Written by Maritta Strasser

25. September 2010 at 4:26 pm

Veröffentlicht in Demokratie, Netzpolitik

Das Hornberger Schießen

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Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist bereits am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Mit lautem Getöse haben Presseverlage und private Fernsehsender durchgesetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Inhalte, die Sie auf ihren Webseiten veröffentlicht haben, nun zu großen Teilen unzugänglich machen müssen. Der Fachterminus heißt depublizieren, und das bedeutet, dass die Filme, Rezepte, Transkripte von Interviews, etc. nicht gelöscht, sondern für Internetnutzer unzugänglich gemacht werden. Riesige Archive von mit Gebührengeldern erstellten Inhalten verschwinden aus dem Zugriff der Nutzer, weil eine bestimmte Lobby es so wollte.

Als die Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag lief, hat sich kaum jemand dafür interessiert. Jetzt aber fällt den Gebührenzahlern auf, dass etwas, was sie als ihr Eigentum empfinden (denn bezahlt haben sie es), ihnen genommen wird. Und dass dieses geschehen ist, um der privaten Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender einen Vorteil zu verschaffen, macht es für sie nicht besser. Und freut sich wenigstens die Lobby, die diesen Unsinn durchgesetzt hat? Nein, tut sie nicht. Den von den Privaten durchgesetzte „Dreistufentest“ nennt ein Vertreter von RTL bemerkenswert ehrlich ein „relativ sinnloses Verfahren„.

Genauso sinnlos ist das Depublizieren. Denn nun geschieht, was von Anfang an zu erwarten war: Die depublizierten Sachen werden durch ehrenamtliches Engagement von Internetnutzern wieder zugänglich gemacht. Angefangen wird mit tagesschau.de, aber das soll erst der Anfang sein. Gut möglich, dass am Ende ein Archiv des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsteht, welches den alten Angeboten aus der Zeit vor dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in nichts nachsteht. Mehr und Zugang zu den gesicherten Inhalten von tagesschau.de gibt es  bei www. depub.org.

Und wir Steuer- und Gebührenzahler freuen uns wieder Mal über einen klassischen Fall des Hornberger Schießens. Wie viel Schweiß und Geld, wie viele Stunden Arbeitszeit und wie viel vermeidbaren Ärger mag dieser Versuch gekostet haben, kostenfreie Inhalte als unliebsame Konkurrenz des Paid Content aus dem Internet zu drängen? Lieber Axel Springer Verlag, liebe Privatsender, merkt Euch eins: das wird Euch erst an dem Tag gelingen, an dem Wikipedia die Artikel ausgehen. Und für Viele ist es obendrein ein Grund mehr, von Euch bestimmt nichts zu kaufen.

Written by Maritta Strasser

14. September 2010 at 3:07 pm

Netzpolitik: Die SPD hat gelernt

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Ich muss zugeben, mir war der Name Petra Kammerevert, MdEP bislang nicht geläufig. Umso mehr freut mich der höchst sachkundige Beitrag zum Thema „Löschen statt Sperren“ von kinderpornografischen Darstellungen im Internet, den ich heute von ihr gelesen habe.

Vielleicht gibt es ja schon jetzt mehr Politikerinnen und Politiker mit entsprechender Sachkunde, als man sich Namen merken kann. Und das ist eine gewaltige Änderung in doch sehr kurzer Zeit. Denn noch vor eineinhalb Jahren hatte die SPD-Netzpolitik eigentlich nur einen einzigen Namen, sie war isoliert und dramatisch erfolglos.

Jetzt tut sich offenbar etwas. Da gibt es neue Leute, die setzen sich mit dem Internet wirklich auseinander. Ich hoffe, sie finden jetzt auch das nötige Gehör. Denn das Medium ist nicht unsere Zukunft. Es ist unsere Gegenwart.

Written by Maritta Strasser

24. August 2010 at 9:53 am

Staatliche vs. private Überwachung (Update)

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Heute morgen hörte ich wie immer den Deutschlandfunk und somit nacheinander Interviews mit der Verbraucherministerin Ilse Aigner und mit dem Blogger Sascha Lobo zum Thema Google Street View. Ich will gar keinen Hehl daraus machen, dass ich Saschas Argumenten sehr viel mehr zugeneigt bin als denen der Ministerin. Das bedeutet, ich meine auch dass es sich bei der Debatte um eine – wahrscheinlich absichtlich angefachte – Hysterie handelt. Die Google-Street-View-Hysterie hat einen kleinen Kern von berechtigter Besorgnis, ist aber selbst im Vergleich zu anderen Anlässen, die durchaus besorgniserregender sind, völlig außer Proportion.

Das hängt zusammen mit der Art der verwendeten Daten (Ansichten des öffentlichen Straßenraums), den Maßnahmen zum Persönlichkeitsschutz (Verpixelungen), der Tatsache dass diese Daten zum Teil bereits über andere Dienste abrufbar sind, sowie mit der Frage, wer sie sammelt.

Und das ist auch der Anlass, weshalb mir heute wieder die Tinte überquillt. Genau bei der letzten Frage, was ist eigentlich der Unterschied zwischen staatlicher und privater Datensammlung, da hat Sascha Lobo leider kläglich versagt. Ärgerlich ist das, denn an dieser Frage wird sich entscheiden, wie gut die „Community“ in den kommenden netzpolitischen Debatten aussieht.

Auf die Frage des Moderators, wie man denn gegen staatliche Überwachung sein könne, aber die durch Unternehmen harmlos finden könne, fiel Lobo nichts weiter ein, als die anderen Inhalte und die breitere Verknüpfbarkeit der Datensammlung hervorzuheben und zu betonen, dass Politiker die Debatte anheizten, um abzulenken, dass sie also unglaubwürdig seien. Entschuldigung, aber man wird nicht glaubwürdiger, wenn man andere der Unglaubwürdigkeit zeiht. Und es ist so unnötig, sich diese Blöße zu geben. Denn es macht schon einen Unterschied, wer die Daten sammelt. Und zwar aus mehren Gründen.

  1. Staatliche Stellen können zur uns zur Datenübermittlung zwingen. Unternehmen können uns nur im Rahmen von Verträgen dazu verpflichten. Und die Verträge können wir eingehen oder nicht.
  2. Unternehmen können zwar erhebliche wirtschaftliche Macht bekommen und damit auch eine Art Zwang ausüben, aber diesen Zwang kann (und muss) der Staat begrenzen, wenn das Kräfteverhältnis zu Lasten der Verbraucher oder des Wettbewerbs aus dem Gleichgewicht geraten ist.
  3. „Staat“ heißt hier übrigens sowohl die gesetzgebende Gewalt (die ja im Fall von Google bereits über neue Verbraucherschutzgesetze nachdenkt), als auch die Exekutive (Behörden) und die Rechtsprechung. Jede einzelne dieser Gewalten kann für sich handeln und handelt. Das kann sogar so weit gehen, dass Unternehmen zerschlagen werden und die wirtschaftliche Macht durch staatliche Macht damit gebrochen wird.
  4. Demgegenüber stehen dem staatlichen Datensammler „nur“ die checks and balances gegenüber, die der demokratische Rechtsstaat vorsieht. Sind sich (wie leider oft in den letzten Jahren) Parlament und Exekutive einig dass die Datensammlungen ausgeweitet werden müssen, ist die Rechtsprechung, vor allem das Bundesverfassungsgericht, die einzige Instanz (neben den Wahlen, versteht sich), die noch einschreiten kann und einschreitet.
  5. Zwar ist der Staat nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Transparenz verpflichtet, aber gerade im sensibelsten Bereich der Strafverfolung und Prävention entzieht er sich dieser Transparenzpflicht systematisch – ironischerweise zum Teil mit Verweis auf den Datenschutz. Ob es sich wirklich in der Praxis um Datenschutz oder um Selbstschutz der Behörden handelt könnte nur beurteilen, wer Einsicht in die Vorgänge hat.
  6. Das wichtigste aber ist: Staatliche Datensammlung ist deswegen von einer völlig anderen Qualität, weil der Staat das Gewaltmonopol hat. Das heißt, auf der Basis von dem was die Behörden von mir wissen, können sie in meine Freiheitsrechte eingreifen, Steuern erheben, und mir mannigfaltige Pflichten auferlegen.
  7. Im Strafrecht gilt deshalb das Recht des Beschuldigten, die Aussage zu verweigern. Dieses Recht wird ausgehöhlt durch immer weitgehendere Zwangsoffenbarungen wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. Ich mag über meine sozialen Kontakte schweigen wollen, dem Staat sind sie aufgrund meiner Telefon- und Internetverbindungsdaten schon bekannt.
  8. Unternehmensdatensammlungen werden hier aber wieder zum Problem: Der Staat verpflichtet die Unternehmen, solche Daten seiner Kunden zu mannigfaltigen Zwecken herauszurücken. Und während man noch die Google Street View Sau durchs Dorf treibt, arbeitet man auf EU-Ebene daran, Google und Facebook in die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzubeziehen.

Das ist der eigentliche Skandal. Das hätte Sascha Lobo sagen sollen.

Update

Sascha Lobo hat mich angemailt und mir mitgeteilt, dass er durchaus auf den Unterschied zwischen staatlicher und privater Datensammelei hingewiesen hat. Er sagte:

„Das ist ein unzulässiger Vergleich – aus dem einfachen Grund, weil
Unternehmen und Staat völlig unterschiedliche Aufgaben und
Aufgabenkomplexe haben. Ich würde es genauso wenig gut finden, wenn
zum Beispiel eine Art staatliches Facebook betrieben würde, wo man
seine Daten eingibt, denn das haben wir in der Vergangenheit immer
wieder erlebt, dass der Staat noch über ganz besondere Bündelungs- und
damit auch Missbrauchskompetenzen verfügen könnte.“

Damit hat er recht, aber ich meine die Bündelungsmöglichkeit kann auch bei Unternehmen ganz erheblich sein, insbesondere bei großen Anbietern mit vielen unterschiedlichen Services. Der Punkt ist die Sanktionsmöglichkeit und die Möglichkeit, Regeln zu setzen. Die hat allein der Staat. Das macht seinen Umgang mit Daten eben besonders.

Das bringt mich aber zu einem Punkt, an dem meine eigene Argumentation auch auf Unternehmen anwendbar ist: Denken wir ans Arbeitsrecht. Als Arbeitgeber haben Unternehmen auch Sanktionsmöglichkeiten. In der Eigenschaft als Arbeitgeber muss die Datensammelei denn auch anders bewertet werden als die zu Marketingzwecken. Aber auch hier setzt der Staat die Regeln, kann also sagen: Das und das musst du löschen bzw. es ist bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten nicht verwendbar.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Berufsunfähigkeitsversicherungen. Viele Menschen bekommen keine oder nur eine zu inakzeptablen Bedingungen. Man kann sagen, das liegt daran dass der Versicherer Daten erheben darf, über den Beruf, das Alter und den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers. Dann ist die Datensammlung das Problem. Oder man kann die Konditionen bestimmen, die jede Versicherung erfüllen muss, die so etwas anbietet. Dann sind die Daten nicht das Problem. Die Lösung in dem Fall wäre, dass jeder das Recht bekommt, bei einem Anbieter zu den jeweils gleichen Konditionen eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Dann haben die Daten keine Bedeutung mehr (und werden schon deshalb wohl nicht erhoben).

Was meint ihr? Ist das ein Ansatz?

Ich würde mich freuen, wenn über dieses Thema eine lebhafte Diskussion in Gang käme.

Written by Maritta Strasser

18. August 2010 at 10:02 am