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Ein Blog über die Tücken der politischen Kommunikation

Posts Tagged ‘Informationsfreiheit

Es geht nicht um Wikileaks, es geht um Informationsfreiheit

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Und wenn es um Informationsfreiheit geht, dann geht es um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Denn staatliches Handeln ist durch die Regierten und die Gerichtsbarkeit nur kontrollierbar, wenn alle für die Überprüfung notwendigen Informationen frei zugänglich sind. Und welche Informationen notwendig oder auch nur hilfreich sind, darf nicht die staatliche Stelle entscheiden. Ein Rechtsstaat, in dem staatliche Stellen unkontrolliert entscheiden können, welche Informationen unter der Decke bleiben, läuft (jedenfalls was die Kontrolle staatlichen Handelns betrifft) leer. Darum geht es. Das müssen wir verteidigen.

Die Depeschen des US-Außenministeriums sind weit weniger brisant als der Versuch, durch Bestrafung der an ihrer Veröffentlichung Beteiligten ein Exempel zu statuieren. Was wir im Iran und in China kritisieren gilt auch in westlichen Demokratien: es darf keine Unterdrückung der Öffentlichkeit und des freien Informationsaustausches geben. Statt über den besseren Schutz von Regierungsgeheimnissen nachzudenken sollte besser endlch Verständnis für die Tatsache Einzug halten, dass das Zeitalter der Vertraulichkeit zu Ende gehen muss. Wir brauchen Regierungen, die unter den Bedingung der Transparenz ihres Handelns arbeiten können und bereit sind zu arbeiten.

Nach der Petition von avaaz.org und der von campact hat heute auch der Tagesspiegel zusammen mit anderen Zeitungen und dem  European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) einen Appell veröffentlicht und zur Unterstützung aufgerufen. Dummerweise muss man sich dort erst für das Forum registrieren, um den Appell unterstützen zu können. Das Tagesspiegel-Forum zeichnet sich leider durch krasse Benutzerunfreundlichkeit aus. Man muss sich anmelden und dann auch noch einen Freischaltcode eingeben, der in meinem Fall nicht funktioniert hat. Nachdem ich wegen vergebener Nicknamen und wegen Vertippern sieben mal das dämliche Captcha gelöst hatte, hab ich es aufgegeben. Lieber Tagesspiegel, muss das wirklich sein?

Update

Ich sehe gerade, dass die taz die Petition in zum Unterschreiben anbietet. Hier klappt das auch.

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Written by Maritta Strasser

16. Dezember 2010 at 11:06 am

Nebelkerzen über Nebelkerzen

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Gestern hielt das Bundesministerium der Justiz eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab. Überaus geschickt moderiert von Dr. Hubert Weis, dem Abteilungsleiter des Ministeriums, der mit keiner Bemerkung und keiner Miene erkennen ließ, wie das Ministerium zu den Argumenten der Gegner und der Befürworter steht, war es dennoch eine Veranstaltung, aus der man letztlich so schlau wie vorher wieder herauskam.

Was ist eigentlich ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, fragt der Laie zu recht, und der Experte muss ihm antworten: das weiß ich auch nicht. Es könnte alles mögliche sein. Was es werden soll, haben die Presseverleger und ihre Lobbyisten gestern wieder nicht gesagt, nur dass es Geld bringen soll ist klar. Dieses Geld soll von Menschen, die dienstlich einen Computer nutzern, kommen. Aber schon die Frage, wofür diese Menschen eigentlich zahlen sollen, bleibt im Nebel.

Da gibt es die Idee, schon allein die Anzeige eines Presseartikels auf einem Bildschirm kostenpflichtig zu machen. Mich erinnert das die Geschichte vom Bettler, der in einem Gasthaus sein Stückchen Brot über den Braten am offenen Kamin hielt in der Hoffnung, dass dieses ein wenig Geschmack abbekommt. Da kommt der Wirt und will vom Bettler dafür Bezahlung. Der nimmt seine einzige Münze aus der Tasche, lässt sie klingend auf den Tisch fallen, steckt sie wieder ein und sagt: „Der Duft deines Bratens ist so viel Wert wie der Klang meiner Münze!“

So wie der Wirt seinen Braten in den öffentlich zugänglichen Gastraum geschafft hat, so haben auch die Presseverleger ihre Online-Angebote mit frei zugänglichen Artikeln bestückt. Zwar gibt es immer mehr Angebote, bei denen man vorher bezahlen muss, um die Artikel lesen zu können, aber der Löwenanteil wird gratis zur Verfügung gestellt. Von den Verlagen, wohlgemerkt. Jetzt sollen diese Gratis-Angebote quasi hintenrum kostenpflichtig gemacht werden, am besten so dass der Nutzer es nicht merkt, oder so, dass er zum Kauf gezwungen wird. Eine Art Presse-GEZ scheint das zu sein, worauf es hinauslaufen könnte. (Das streiten die Presseverleger ab, nennen aber zugleich Vorstellungen, die genau auf dieses Modell hinauslaufen werden.)

Der begnadetste Nebelwerfer in den Reihen der Verleger ist sicherlich Christoph Keese. Ich habe ihn jetzt bereits zum dritten Mal bei einer Diskussion zu diesem Thema erlebt, und er hat jedes Mal etwas völlig anderes behauptet, was mit dem Vorschlag gemeint sei. Die Widersprüche betreffen keine Details, sondern den Kern des ganzen Projekts. Im Januar sagte Keese auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung, das Leistungsschutzrecht solle vor allem bei Google Geld abschöpfen. Im Februar bei eco waren es dann „gewerbliche Nutzer“, die für das Drucken und Abspeichern von Presseartikeln bezahlen sollen. Gestern kam neu dazu die Anzeige am Bildschirm.

Und beim Ministerium schenkt man dieser Art Lobbyismus immer noch bereitwillig Gehör. Ich frage mich, was noch passieren muss, damit sich das Haus veralbert fühlt.

Hier ist ein Positionspapier von eco zum Thema: http://www.eco.de/verband/202_7935.htm
Der Bitkom hat auch Stellung genommen: http://www.bitkom.org/files/documents/100624_stellungnahme_bitkom_verleger_lsr_final.pdf
Über die Anhörung gibt es Berichte bei Carta http://carta.info/29745/live-blog-zur-leistungsschutz-anhoerung/ und Netzpolitik http://www.netzpolitik.org/2010/live-anhoerung-zum-leistungsschutzrecht/

Written by Maritta Strasser

29. Juni 2010 at 11:55 am

Bundesinnenministers Netzpolitik

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Die gestrige Rede des Bundesinnenministers de Maizière zur Netzpolitik ist in ein Meilenstein. Nicht unbedingt von ihren Inhalten her, aber die Tatsache dass er sie gehalten hat ist bemerkenswert, ebenso wie das Maß der Aufmerksamkeit, das der Minister dem Thema widmet und die bisher einzigartige Tonalität. (Da sehe ich doch gleich meine These bestätigt, dass das Thema inzwischen eines von allgemeinem Interesse ist.)

Der Bundesinnenminister hat erkannt, dass das Internet nicht Objekt der Politik ist, sondern Subjekt. Er hat erkannt, dass er nicht einfach, wie es noch Schäuble und von der Leyen taten, über das Internet reden kann wie über ein fernes Land mit merkwürdigen Leuten. Denn das Land ist nicht fern, sondern es liegt hier. Seine Bewohner sind Mitbürger und vor allem auch Wähler. Also muss der Politiker, der dort politisch handeln will mit den Menschen reden, die im Internet Technik, Dienste, Inhalte und Diskussionen vorantreiben. Dass er das getan hat und auch weiter tut, das ist der Meilenstein. Andere Parteien werden hinter diese Einsicht nicht mehr zurück können.

Allerdings, wenn wir von der Tonalität der Rede sprechen, dann ist nicht nur Lob angezeigt, sondern auch Kritik. An vielen Stellen scheint nach meinem Eindruck eine paternalistische Haltung durch, eine Präferenz für Kontrolle und Lenkung, die sich am Gedanken der Offenheit, der Selbstverantwortung und der Meinungs- und Informationsfreiheit reibt. So fehlt zum Beispiel in dem Abschnitt „Persönlichkeitsentfaltung durch Kommunikation und Teilhabe“ der Verweis darauf, dass das per Zivilrecht durchgesetzte Persönlichkeitsrecht sich in der Rechtsprechung durchaus problematisch auf die Meinungsfreiheit auswirkt, wie z.B. Fälle wie regensburg-digital oder Stefan Niggemeier (um nur zwei Beispiele stellvertretend für viele zu nennen) zeigen. Auch dass einzelne Gerichte sich dabei scheinbar ohne Scham über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen und im einstweiligen Verfahren ohne Anhörung der Betroffenen teure Maulkörbe verteilen, hätte im Sinne der Ausgewogenheit durchaus erwähnt werden können.

Der Minister behauptet „Eine sichere Identität brauchen wir auch überall dort, wo wir im Internet am Rechtsverkehr teilnehmen, etwa zum Abschluss eines Geschäfts oder bei Verwaltungsvorgängen.“ Stimmt das denn? Ich kann Brötchen kaufen, ohne dass der Bäcker weiß wo ich wohne, und ich kann im Internet mit Flattr, Kachingle, Paypal oder anderen Diensten Geld für Services ausgeben ohne dass der Anbieter wissen muss, wer ich bin. Der Bundesinnenminister versucht hier, einen Bedarf zu schaffen für geplante Vorhaben wie den neuen Personalausweis oder De-Mail. Ich bestreite, dass es diesen Bedarf vorher gegeben hat und dass er der Auslöser für die Entwicklung dieser Dienste war. Ich sehe vielmehr den Versuch, staatlicherseits für Eigenunternehmen wie die Bundesdruckerei einen Markt überhaupt erst zu schaffen. Und ich befürchte ein Bedürfnis staatlicher Kontrolle hinter diesen Projekten, das mir nicht geheuer ist.

Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung, die der Minister offenbar nicht als anlasslose, breitflächige und heimliche Überwachung versteht (was sie meiner Meinung nach ist), sondern als notwendige und verhältnismäßige Maßnahme, fällt ein bemerkenswerter Satz:  „Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben.“ Zunächst einmal frage ich mich: Was wäre denn eine nicht schrankenlose Anonymität? Kann man beschränkt anonym sein? Ich meine, das kann man genauso wenig wie beschränkt schwanger. Mit anderen Worten: Entweder es gibt die Möglichkeit der Anonymität oder es gibt sie nicht. Wenn Anonymität aufhebbar ist, und sei es unter eng definierten Bedingungen, dann ist es eben keine Anonymität mehr. Was wird dann aus wichtigen Enthüllungen z.B. von Wikileaks, denken wir an das berühmte Irak-Video vom Hubschrauberbeschuss einer Gruppe von Zivilisten? Das wird es dann nicht mehr geben. Solche Enthüllungen sind aber für die Kontrolle der Öffentlichkeit sogar in einer Demokratie heute notwendig, weil die bestehenden Instrumente diese Transparenz bisher nicht schaffen (das US-Militär hätte das Video nicht veröffentlicht), und noch viel mehr gilt das für die Kontrolle der Öffentlichkeit in nicht-Demokratien. Zu Gunsten der Anonymität gibt es noch mehr zu sagen, denken wir nur an Beratungsstellen und Notrufe, was ja auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung herausgehoben hat.

Ich frage mich, wie der Bundesinnenminister nach dem intensiven Dialog, den er geführt hat noch solche Dinge sagen kann wie: „Provider sollten etwa dafür haften, wenn sie keine ausreichenden Vorkehrungen gegen den Transport von Viren und Schadprogrammen treffen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware sowie Datendiebstahl ist keine Kontrolle von Inhalten. Eine Kontrolle von Inhalten durch die Provider hielte ich für falsch, um das klar zu sagen“ Man muss nicht Informatik studiert haben um sich klar zu machen, dass eine Ausfilterung von Viren und gestohlenen Daten aus dem Datenverkehr ohne eine Analyse (sprich: Kontrolle) der Inhalte nicht möglich ist.

Netzpolitik? Eine Einführung

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Ich hatte gestern das Vergnügen, trotz meines fortgeschrittenen Alters mit den Jusos Treptow-Köpenick über Netzpolitik diskutieren zu dürfen. Deren Vorsitzender Lars Düsterhöft hatte mir deren Vorkenntnisse mit „keine“ beschrieben, was dem engagierten und im besten Sinne des Wortes diskussionsfreudigen Haufen aber wirklich unrecht tut. Mediennutzungserfahrung bringen in der jungen Generation schließlich alle mit, und niemand der das Medium nutzt hat nicht schon mal darüber reflektiert, was von dem Internet heute und in Zukunft für uns abhängt, und wie es sich auf unser Zusammenleben auswirkt. Zumindest niemand von denen, die sich politisch engagieren. Netzpolitik war vor 15 Jahren, als ich mit dem Thema eingestiegen bin, ein Spezialistenthema. Heute wird es ein Gegenstand allgemeinen Interesses, vielleicht zunächst nur für eineinhalb Generationen, aber schon auf kurze Frist für alle.

Die Herausforderung besteht also darin, das Thema für nicht-Spezialisten diskutierbar zu machen. Wegen der komplizierten technischen und rechtlichen Hintergründe mitnichten eine leichte Aufgabe. Es wäre auch vermessen zu behaupten, dass ich die Aufgabe mit meinem Vortrag schon gemeistert hätte. Mir ist gestern aufgefallen, dass ich die Leute doch mit sehr viel Fachwissen zuschmeißen musste. Erfreulich war, dass sie sich davon nicht zum Schweigen bringen ließen, sondern ihre Meinungen und Fragen auf mich einprasseln ließen, dass es eine wahre Freude war.

Ich glaube der Ansatz, die Thesen des Internet & Gesellschaft Collaboratory gegeneinander zu stellen hat geholfen deutlich zu machen, dass es auch bei der Netzpolitik nicht die eine Wahrheit gibt. Und das ermuntert ja auch Menschen, die sich unwissend fühlen, einem Thema mit eigenen Fragen und Werten zu begegnen.

Hier ist meine Präsentation.

Written by Maritta Strasser

19. Juni 2010 at 8:32 am

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Sinnfrage

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Carta hat einen Gastkommentar von Hannah Seiffert und mir zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht. Die Bundesjustizministerin wird ja nächste Woche möglicherweise den Schleier lüften und man wird sehen, ob unsere Befürchtungen berechtigt sind.

Mehr dazu hier: http://carta.info/28709/leistungsschutzrecht-nicht-nur-das-wie-sondern-auch-das-ob-diskutieren/

Written by Maritta Strasser

9. Juni 2010 at 3:00 pm