Sprachfähig

Ein Blog über die Tücken der politischen Kommunikation

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Bericht von der Open Government Session auf dem #spdnetz Barcamp

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Ausgehend vom Menschenbild der Aufklärung, welches die Menschen prinzipiell als fähig erachtet, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln und über ihr Leben zu bestimmen, und  angesichts der Tatsache, dass die Kosten für Kommunikation, Information und Teilhabe durch die neuen Medien dramatisch gesunken sind muss sich heute eigentlich die Idee des Open Government nicht mehr groß rechtfertigen. Unmittelbar versteht jede und jeder: wenn es machbar ist, dass ich mitrede, dann muss das auch möglich sein.

Das Poster unserer Session / Foto von @jensbest

Unter Rechtfertigungsdruck steht dagegen  jeder Versuch, das Regieren und Verwaltungshandeln trotz der neuen Möglichkeiten in hergebrachter Weise top-down, dezisionistisch, beteiligungsarm und intransparent zu gestalten. Stuttgart 21 und die Aufarbeitung der Love Parade in Duisburg sind zwei Beispiele die zeigen, wie dieses Verwaltungshandeln heute seine Legitimität eingebüßt hat.

Stufe 1: Transparenz

Open Government hat mehrere Stufen. Auf der niedrigsten Stufe werden lediglich Entscheidungen verkündet und Verlautbarungen gemacht. Transparenz hingegen bedeutet, Entscheidungsprozesse und Gründe offen zu legen. Es bedeutet auch, anstehende Entscheidungen zu einem Zeitpunkt bekannt zu machen, zu dem von Betroffenen noch Einfluss genommen werden kann.

Transparenz wäre auch ein Mittel, den ausufernden Einfluss von Lobbygruppen dadurch zu begrenzen, dass man ihn kenntlich macht. Ein Vorschlag in der Session war, die Quelle von Änderungen an Gesetzestexten öffentlich zu machen, so wie z.B. bei Wikipedia in der Versionsverfolgung nachvollziehbar ist, wer was an einem Antrag verändert hat.

Transparenz über Entscheidungsprozesse bedeutet allerdings auch einen Konflikt mit dem Bild, das Politiker und Politikerinnen von sich in der Öffentlichkeit vermitteln (müssen). Es wird oftmals nicht honoriert, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, wie ein Entscheider noch schwankt, Dinge noch nicht weiß, sich erst eine Meinung bilden muss. Wird sich das ändern, wenn die Politik insgesamt transparenter wird? Wird die Heuchelei des sich omipotent gebenden Politikers aussterben?

Für Transparenz benötigt werden offene Daten, bei Vermeidung von Medienbrüchen. Die Verwaltungen können viel dabei gewinnen: Wahrscheinlich werden Freiwillige ihre Daten für sie aufbereiten und sie in einer Weise nutzbar machen, die den Verwaltungen Erkenntnisse ermöglichen, die sie selbst nie daraus hätten gewinnen können.

Stufe 2: Abstimmung vorgegebener Alternativen

Was sagen die Vertreter von Verwaltungen, um ihr Beharren auf den hergebrachten Entscheidungsprozessen zu rechtfertigen? Als erstes wird stets das Argument genannt, dass die personellen Ressourcen fehlen, um den vielfältig eintreffenden Bürgerwillen auszuwerten und zu beantworten. Aber muss dieses Argument stechen? Nicht nur die Piraten (die sich an der Session sehr engagiert beteiligten) haben Tools entwickelt, um Ideen und Wünsche durch die Leute (die Crowd) selbst zu filtern und zu priorisieren, so dass der auf eine Administration einprasselnde Bürgerwillen nicht unbedingt mehr personelle Ressourcen benötigen muss als hergebrachte Verfahren der Recherche nach Handlungsbedarf und Interessenlagen. Was nicht vorab genügend Unterstützer hat, wird nicht prioritär behandelt.

Das wichtigere Motiv der Ablehnung ist die Angst vor Kontrollverlust oder auch die (begründete) Furcht davor, in der eigenen Entscheidungsfreiheit beschnitten zu werden. Hierarchien verlieren in beteiligungsoffenen Strukturen ihre Bedeutung, das Personal an der Spitze wird vom Entscheider über Maßnahmen zum Moderator von Prozessen. Allerdings ist die Frage, ob seine Entscheidungsfreiheit heute nicht ohnehin schon teilweise illusionär ist, wie das Beispiel des massiven Widerstands bei „old school“ gemanagten Großprojekten wie Stuttgart 21 zeigt.

Eine etwas ernst zu nehmendere Frage ist allerdings die nach der Breite der Beteiligung. Werden marginalisierte Gruppen, bildungsferne allzumal, hinreichend eingebunden? Das Beispiel der Abstimmung in Hamburg über das neue Schulgesetz zeigt, dass dort gerade die Gruppen, denen (bzw. deren Kindern) das Gesetz hätte nützen sollen, sich nur unzureichend an der Abstimmung beteiligten. Diejenigen, die eine gewisse Exklusivität und einen Vorteil ihres eigenen Nachwuchses gegen die möglichen Bildungsaufsteiger verteidigen wollten hatten deshalb letztlich die Oberhand. Abstimmungen sind für populistische Stimmungsmache instrumentalisierbar, und Mehrheiten können Politik zu Lasten von Minderheiten machen, wie das Beispiel der jüngsten fremdenfeindlichen Abstimmungen in der Schweiz zeigt. Eine Beteiligungsdemokratie muss deshalb (genauso wie die repräsentative Demokratie übrigens) immer das Korrektiv der unabhängigen Überprüfung an den Verfassungsmaßstäben (d.h. Grundgesetz und europäische Grundrechtecharta) haben. (Dazu gehört auch, dass die Gerichte zeitnah Recht sprechen, woran es in Deutschland oftmals hapert).

Stufe 3: Initiativrecht

Warum sollte die Kreativität in der Politik denjenigen vorbehalten bleiben, die als Repräsentanten gewählt wurden. Tatsächlich ist es ja nicht so, dass nur Abgeordnete und Verwaltungen Regeln und Gesetze entwerfen. Das tun gesellschaftliche Gruppen auch, nur bisher in einem intransparenten Hinterzimmer-Prozess. Was spricht gegen Initiativrecht für Jedermann?

Written by Maritta Strasser

11. Dezember 2010 at 7:51 pm

Veröffentlicht in Demokratie, Netzpolitik

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Nebelkerzen über Nebelkerzen

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Gestern hielt das Bundesministerium der Justiz eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab. Überaus geschickt moderiert von Dr. Hubert Weis, dem Abteilungsleiter des Ministeriums, der mit keiner Bemerkung und keiner Miene erkennen ließ, wie das Ministerium zu den Argumenten der Gegner und der Befürworter steht, war es dennoch eine Veranstaltung, aus der man letztlich so schlau wie vorher wieder herauskam.

Was ist eigentlich ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, fragt der Laie zu recht, und der Experte muss ihm antworten: das weiß ich auch nicht. Es könnte alles mögliche sein. Was es werden soll, haben die Presseverleger und ihre Lobbyisten gestern wieder nicht gesagt, nur dass es Geld bringen soll ist klar. Dieses Geld soll von Menschen, die dienstlich einen Computer nutzern, kommen. Aber schon die Frage, wofür diese Menschen eigentlich zahlen sollen, bleibt im Nebel.

Da gibt es die Idee, schon allein die Anzeige eines Presseartikels auf einem Bildschirm kostenpflichtig zu machen. Mich erinnert das die Geschichte vom Bettler, der in einem Gasthaus sein Stückchen Brot über den Braten am offenen Kamin hielt in der Hoffnung, dass dieses ein wenig Geschmack abbekommt. Da kommt der Wirt und will vom Bettler dafür Bezahlung. Der nimmt seine einzige Münze aus der Tasche, lässt sie klingend auf den Tisch fallen, steckt sie wieder ein und sagt: „Der Duft deines Bratens ist so viel Wert wie der Klang meiner Münze!“

So wie der Wirt seinen Braten in den öffentlich zugänglichen Gastraum geschafft hat, so haben auch die Presseverleger ihre Online-Angebote mit frei zugänglichen Artikeln bestückt. Zwar gibt es immer mehr Angebote, bei denen man vorher bezahlen muss, um die Artikel lesen zu können, aber der Löwenanteil wird gratis zur Verfügung gestellt. Von den Verlagen, wohlgemerkt. Jetzt sollen diese Gratis-Angebote quasi hintenrum kostenpflichtig gemacht werden, am besten so dass der Nutzer es nicht merkt, oder so, dass er zum Kauf gezwungen wird. Eine Art Presse-GEZ scheint das zu sein, worauf es hinauslaufen könnte. (Das streiten die Presseverleger ab, nennen aber zugleich Vorstellungen, die genau auf dieses Modell hinauslaufen werden.)

Der begnadetste Nebelwerfer in den Reihen der Verleger ist sicherlich Christoph Keese. Ich habe ihn jetzt bereits zum dritten Mal bei einer Diskussion zu diesem Thema erlebt, und er hat jedes Mal etwas völlig anderes behauptet, was mit dem Vorschlag gemeint sei. Die Widersprüche betreffen keine Details, sondern den Kern des ganzen Projekts. Im Januar sagte Keese auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung, das Leistungsschutzrecht solle vor allem bei Google Geld abschöpfen. Im Februar bei eco waren es dann „gewerbliche Nutzer“, die für das Drucken und Abspeichern von Presseartikeln bezahlen sollen. Gestern kam neu dazu die Anzeige am Bildschirm.

Und beim Ministerium schenkt man dieser Art Lobbyismus immer noch bereitwillig Gehör. Ich frage mich, was noch passieren muss, damit sich das Haus veralbert fühlt.

Hier ist ein Positionspapier von eco zum Thema: http://www.eco.de/verband/202_7935.htm
Der Bitkom hat auch Stellung genommen: http://www.bitkom.org/files/documents/100624_stellungnahme_bitkom_verleger_lsr_final.pdf
Über die Anhörung gibt es Berichte bei Carta http://carta.info/29745/live-blog-zur-leistungsschutz-anhoerung/ und Netzpolitik http://www.netzpolitik.org/2010/live-anhoerung-zum-leistungsschutzrecht/

Written by Maritta Strasser

29. Juni 2010 at 11:55 am

Netzpolitik? Eine Einführung

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Ich hatte gestern das Vergnügen, trotz meines fortgeschrittenen Alters mit den Jusos Treptow-Köpenick über Netzpolitik diskutieren zu dürfen. Deren Vorsitzender Lars Düsterhöft hatte mir deren Vorkenntnisse mit „keine“ beschrieben, was dem engagierten und im besten Sinne des Wortes diskussionsfreudigen Haufen aber wirklich unrecht tut. Mediennutzungserfahrung bringen in der jungen Generation schließlich alle mit, und niemand der das Medium nutzt hat nicht schon mal darüber reflektiert, was von dem Internet heute und in Zukunft für uns abhängt, und wie es sich auf unser Zusammenleben auswirkt. Zumindest niemand von denen, die sich politisch engagieren. Netzpolitik war vor 15 Jahren, als ich mit dem Thema eingestiegen bin, ein Spezialistenthema. Heute wird es ein Gegenstand allgemeinen Interesses, vielleicht zunächst nur für eineinhalb Generationen, aber schon auf kurze Frist für alle.

Die Herausforderung besteht also darin, das Thema für nicht-Spezialisten diskutierbar zu machen. Wegen der komplizierten technischen und rechtlichen Hintergründe mitnichten eine leichte Aufgabe. Es wäre auch vermessen zu behaupten, dass ich die Aufgabe mit meinem Vortrag schon gemeistert hätte. Mir ist gestern aufgefallen, dass ich die Leute doch mit sehr viel Fachwissen zuschmeißen musste. Erfreulich war, dass sie sich davon nicht zum Schweigen bringen ließen, sondern ihre Meinungen und Fragen auf mich einprasseln ließen, dass es eine wahre Freude war.

Ich glaube der Ansatz, die Thesen des Internet & Gesellschaft Collaboratory gegeneinander zu stellen hat geholfen deutlich zu machen, dass es auch bei der Netzpolitik nicht die eine Wahrheit gibt. Und das ermuntert ja auch Menschen, die sich unwissend fühlen, einem Thema mit eigenen Fragen und Werten zu begegnen.

Hier ist meine Präsentation.

Written by Maritta Strasser

19. Juni 2010 at 8:32 am