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Open Government zieht Kreise

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Das Radio 1 Medienmagazin hat die Diskussion des Google Collaborartory über Open Government aufgegriffen und darüber berichtet. Unter anderem habe auch ich meine zwei Cents dazu beigesteuert, sehr interessant und hier nachzuhören.

Die Idee des Open Government scheint einen Nerv zu treffen: 71% der Bundesbürger möchten nach einer Umfrage von Infratest dimap, durchgeführt im Auftrag von Google, in staatliche Entscheidungsprozesse stärker einbezogen zu werden. 69% der Befragten würden sich an einem lokalen Angebot per Internet beteiligen.

Wie sieht dagegen die Realität aus? Auf der einen Seite der Bilanz stehen Leuchtturm-Projekte wie Maerker Brandenburg und eine wachsende Zahl von Bürgerhaushalten. Vor allem auf kommunaler Ebene sehen die Verwaltungen offenbar zunehmend den Nutzen der Bürgerbeteiligung. Dieser Nutzen besteht in Informationsgewinnung und vor allem in der Schaffung einer besseren Legitimationsbasis, gerade auch bei Entscheidungen über die Verteilung knapper Ressourcen. Auf der anderen Seite stehen merkwürdig  abehoben wirkende Projekte wie der „Dialog Internet“ des Bundesfamilienministeriums. Hier fragt man sich, in welches konkrete Ergebnis die Abfrage von Einschätzungen eigentlich münden soll, und weil das so ist beschleicht vielleicht nicht nur mich der Verdacht, dass hier vor allem ein Dialog aufgeführt werden soll, um das Image der Ministerin zu verbessern. Diese Art der Schaufensterpolitik wäre gerade nicht das, was unter Open Government zu verstehen ist.

Es führt nichts an der harten Einsicht vorbei, dass die Bereitschaft zur Transparenz und zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen die eigenen Handlungsmöglichkeiten als PolitikerIn beschneidet. Im Umkehrschluss gilt, dass Beteiligungsplattformen, die einer Ministerin im Anschluss freie Hand lassen, mit den Ergebnissen zu verfahren wie ihr beliebt oder sie zu deuten wie es passt, den Namen Dialog eigentlich nicht verdienen. Was die Ministerin genau mit dem Input der Bürger vorhat, kann man leider nicht feststellen, weil die geplante Phase 2 und Phase 3 des Dialogs nicht beschrieben werden. Das macht mich skeptisch.

Wir haben in diesem Herbst eine Saison von Netzpolitischen Tagungen und Barcamps vor uns. Die Grünen machen eine Tagung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, und auch die SPD bzw. der Vorwärts Verlag. (Die FDP fehlt bislang, hat man das Interesse verloren?) Ich bin sehr gespannt, ob und wie das Thema Open Government dort weiter Kreise zieht.

Written by Maritta Strasser

8. November 2010 at 1:03 pm