Sprachfähig

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Bericht von der Open Government Session auf dem #spdnetz Barcamp

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Ausgehend vom Menschenbild der Aufklärung, welches die Menschen prinzipiell als fähig erachtet, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln und über ihr Leben zu bestimmen, und  angesichts der Tatsache, dass die Kosten für Kommunikation, Information und Teilhabe durch die neuen Medien dramatisch gesunken sind muss sich heute eigentlich die Idee des Open Government nicht mehr groß rechtfertigen. Unmittelbar versteht jede und jeder: wenn es machbar ist, dass ich mitrede, dann muss das auch möglich sein.

Das Poster unserer Session / Foto von @jensbest

Unter Rechtfertigungsdruck steht dagegen  jeder Versuch, das Regieren und Verwaltungshandeln trotz der neuen Möglichkeiten in hergebrachter Weise top-down, dezisionistisch, beteiligungsarm und intransparent zu gestalten. Stuttgart 21 und die Aufarbeitung der Love Parade in Duisburg sind zwei Beispiele die zeigen, wie dieses Verwaltungshandeln heute seine Legitimität eingebüßt hat.

Stufe 1: Transparenz

Open Government hat mehrere Stufen. Auf der niedrigsten Stufe werden lediglich Entscheidungen verkündet und Verlautbarungen gemacht. Transparenz hingegen bedeutet, Entscheidungsprozesse und Gründe offen zu legen. Es bedeutet auch, anstehende Entscheidungen zu einem Zeitpunkt bekannt zu machen, zu dem von Betroffenen noch Einfluss genommen werden kann.

Transparenz wäre auch ein Mittel, den ausufernden Einfluss von Lobbygruppen dadurch zu begrenzen, dass man ihn kenntlich macht. Ein Vorschlag in der Session war, die Quelle von Änderungen an Gesetzestexten öffentlich zu machen, so wie z.B. bei Wikipedia in der Versionsverfolgung nachvollziehbar ist, wer was an einem Antrag verändert hat.

Transparenz über Entscheidungsprozesse bedeutet allerdings auch einen Konflikt mit dem Bild, das Politiker und Politikerinnen von sich in der Öffentlichkeit vermitteln (müssen). Es wird oftmals nicht honoriert, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, wie ein Entscheider noch schwankt, Dinge noch nicht weiß, sich erst eine Meinung bilden muss. Wird sich das ändern, wenn die Politik insgesamt transparenter wird? Wird die Heuchelei des sich omipotent gebenden Politikers aussterben?

Für Transparenz benötigt werden offene Daten, bei Vermeidung von Medienbrüchen. Die Verwaltungen können viel dabei gewinnen: Wahrscheinlich werden Freiwillige ihre Daten für sie aufbereiten und sie in einer Weise nutzbar machen, die den Verwaltungen Erkenntnisse ermöglichen, die sie selbst nie daraus hätten gewinnen können.

Stufe 2: Abstimmung vorgegebener Alternativen

Was sagen die Vertreter von Verwaltungen, um ihr Beharren auf den hergebrachten Entscheidungsprozessen zu rechtfertigen? Als erstes wird stets das Argument genannt, dass die personellen Ressourcen fehlen, um den vielfältig eintreffenden Bürgerwillen auszuwerten und zu beantworten. Aber muss dieses Argument stechen? Nicht nur die Piraten (die sich an der Session sehr engagiert beteiligten) haben Tools entwickelt, um Ideen und Wünsche durch die Leute (die Crowd) selbst zu filtern und zu priorisieren, so dass der auf eine Administration einprasselnde Bürgerwillen nicht unbedingt mehr personelle Ressourcen benötigen muss als hergebrachte Verfahren der Recherche nach Handlungsbedarf und Interessenlagen. Was nicht vorab genügend Unterstützer hat, wird nicht prioritär behandelt.

Das wichtigere Motiv der Ablehnung ist die Angst vor Kontrollverlust oder auch die (begründete) Furcht davor, in der eigenen Entscheidungsfreiheit beschnitten zu werden. Hierarchien verlieren in beteiligungsoffenen Strukturen ihre Bedeutung, das Personal an der Spitze wird vom Entscheider über Maßnahmen zum Moderator von Prozessen. Allerdings ist die Frage, ob seine Entscheidungsfreiheit heute nicht ohnehin schon teilweise illusionär ist, wie das Beispiel des massiven Widerstands bei „old school“ gemanagten Großprojekten wie Stuttgart 21 zeigt.

Eine etwas ernst zu nehmendere Frage ist allerdings die nach der Breite der Beteiligung. Werden marginalisierte Gruppen, bildungsferne allzumal, hinreichend eingebunden? Das Beispiel der Abstimmung in Hamburg über das neue Schulgesetz zeigt, dass dort gerade die Gruppen, denen (bzw. deren Kindern) das Gesetz hätte nützen sollen, sich nur unzureichend an der Abstimmung beteiligten. Diejenigen, die eine gewisse Exklusivität und einen Vorteil ihres eigenen Nachwuchses gegen die möglichen Bildungsaufsteiger verteidigen wollten hatten deshalb letztlich die Oberhand. Abstimmungen sind für populistische Stimmungsmache instrumentalisierbar, und Mehrheiten können Politik zu Lasten von Minderheiten machen, wie das Beispiel der jüngsten fremdenfeindlichen Abstimmungen in der Schweiz zeigt. Eine Beteiligungsdemokratie muss deshalb (genauso wie die repräsentative Demokratie übrigens) immer das Korrektiv der unabhängigen Überprüfung an den Verfassungsmaßstäben (d.h. Grundgesetz und europäische Grundrechtecharta) haben. (Dazu gehört auch, dass die Gerichte zeitnah Recht sprechen, woran es in Deutschland oftmals hapert).

Stufe 3: Initiativrecht

Warum sollte die Kreativität in der Politik denjenigen vorbehalten bleiben, die als Repräsentanten gewählt wurden. Tatsächlich ist es ja nicht so, dass nur Abgeordnete und Verwaltungen Regeln und Gesetze entwerfen. Das tun gesellschaftliche Gruppen auch, nur bisher in einem intransparenten Hinterzimmer-Prozess. Was spricht gegen Initiativrecht für Jedermann?

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Written by Maritta Strasser

11. Dezember 2010 at 7:51 pm

Veröffentlicht in Demokratie, Netzpolitik

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